JU-Chef Winkel fordert geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, versteht sich als Stimme der jungen Generation. Er kritisiert die geplanten Einsparungen beim Elterngeld und die ausbleibende Bafög-Erhöhung als ungerecht, besonders vor dem Hintergrund einer Rentenerhöhung von über vier Prozent zum 1. Juli.
Winkel fordert die Bundesregierung dazu auf, die Rentenerhöhung geringer ausfallen zu lassen, um finanzielle Mittel für die Anhebung des Bafög und den Erhalt des Elterngeldes freizumachen. „Erhöhungen bei Rente, Bafög und Elterngeld sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Er hält es für verständlich, dass in Zeiten knapper Kassen alle Versprechen überprüft werden müssen. Unverständlich sei jedoch, „warum die Einsparungen nicht gerecht verteilt werden“. Winkel kritisiert, dass die Rentenerhöhung von 4,2 Prozent unangetastet bleibt, während die Bafög-Erhöhung „komplett gestrichen“ werden soll. Zudem drohe eine Kürzung beim Elterngeld. „Eine faire Verteilung der Haushaltskürzungen über alle Generationen hinweg wäre gerecht“, betonte der JU-Vorsitzende.
Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ schlug Winkel vor: „Lasst uns die Renten um drei Prozent anheben.“ Das läge zwar über der Inflationsrate, sodass Rentnerinnen und Rentner real an Kaufkraft gewinnen würden. Gleichzeitig entstünden dadurch Einsparungen von etwa fünf Milliarden Euro, die genutzt werden könnten, um die Wohnkostenpauschale beim Bafög anzupassen und Kürzungen beim Elterngeld zu vermeiden. „Die junge Generation braucht Unterstützung – liebe Regierung, zeigen Sie Mut!“, appellierte Winkel.
Gesetzliche Regelungen zur Rentenerhöhung
Der Vorschlag der Jungen Union ist jedoch nicht ohne Weiteres realisierbar, da die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli gesetzlich geregelt ist. Grundlage sind die Daten des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter des Vorjahres. Für die Anpassung zum 1. Juli 2026 ist eine Lohnsteigerung von 4,25 Prozent maßgeblich.
Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist eine schrittweise Anhebung des Bafög vorgesehen, die ab dem kommenden Wintersemester starten soll. Zudem sind Modernisierungen und Digitalisierung des Bafög geplant. Allerdings ist die konkrete Umsetzung derzeit noch unklar.
Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte zuletzt, dass alle Vorhaben unter dem Vorbehalt der Finanzierung stehen. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte, dass staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög in absehbarer Zeit nicht erhöht werden könnten. Zweifel an der Umsetzung äußerte zudem Bundesforschungsministerin Dorothee Bär von der CSU, deren Ressort für Bafög-Reformen zuständig ist.
