Iran fordert Gegenleistungen und setzt neue Bedingungen für Abkommen

Die Verhandlungen über ein mögliches Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA ziehen sich hin. Nachdem Präsident Trump das Abkommen nicht unterzeichnete, stellt Teheran nun neue Forderungen. Gleichzeitig warnt US-Verteidigungsminister Hegseth vor einer möglichen Eskalation.

Der Iran beharrt darauf, das Rahmenabkommen erst zu unterschreiben, wenn konkrete Gegenleistungen zugesichert sind. Mohammad Bagher Ghalibaf, Parlamentspräsident und iranischer Hauptunterhändler, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, Teheran werde kein Abkommen akzeptieren, solange nicht garantiert sei, dass die Rechte der iranischen Bevölkerung geschützt werden.

„Wir setzen weder auf bloße Versprechen noch Garantien – einzig Taten sind entscheidend. Es wird keine Schritte geben, bevor die Gegenseite nicht handelt“, erklärte Ghalibaf bereits am Freitag auf der Plattform X.

Seit mehreren Tagen verhandeln die USA und der Iran über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und für weitere Gespräche. Die der Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars berichtete, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar von eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten.

Ghalibaf legte nach seiner Wiederwahl als Parlamentspräsident seinen Amtseid ab und appellierte an die Abgeordneten, nationale Geschlossenheit zu zeigen. Sie sollten sich aus „unwichtigen politischen Auseinandersetzungen“ heraushalten. „Der Feind versucht in dieser neuen Phase des Konflikts durch wirtschaftlichen Druck und Medienkampagnen Spaltungen zu erzeugen und die Einheit des Landes zu untergraben, um seine militärische Niederlage zu verschleiern und uns zur Kapitulation zu zwingen“, so Ghalibaf.

Trump unterzeichnete bislang nicht

Auch US-Präsident Donald Trump hat bisher keine Unterschrift unter das Abkommen gesetzt: Laut US-Medienberichten schickte Trump das ausgehandelte Abkommen mit „verschärften Bedingungen“ zurück nach Teheran. Gegenüber Fox News erklärte Trump, er habe „keine Eile“.

Das in monatelangen Verhandlungen unter pakistanischer Vermittlung ausgearbeitete Rahmenabkommen sah laut US-Quellen unter anderem eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage, vertiefte Gespräche über das iranische Atomprogramm sowie die Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus vor. Am Freitag fehlte lediglich Trumps Unterschrift auf dem Vertrag. Unklar blieb, welche konkreten Forderungen der US-Präsident stellte.

Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte, die USA seien bereit, die Angriffe auf den Iran wieder aufzunehmen, falls im Atomstreit keine Einigung erzielt werde. „Wir sind mehr als in der Lage, bei Bedarf erneut zuzuschlagen“, sagte Hegseth in Singapur. Die USA verfügten über ausreichend Waffenlager sowohl vor Ort als auch weltweit. „Wir befinden uns somit in einer starken Position.“