Interner Widerstand: Trump stoppt offenbar seinen Hilfsfonds für Kapitol-Angreifer
Donald Trump beabsichtigt, US-Amerikaner mittels eines umstrittenen Fonds zu entschädigen, die unter früheren US-Regierungen gelitten haben. Kritiker warnen, dass auch Beteiligte des Kapitolsturms davon profitieren könnten. Innerhalb der Republikanischen Partei regt sich erheblicher Widerstand.
Nach Berichten verschiedener Medien zieht die Regierung von Präsident Trump eine umstrittene Entschädigungsinitiative für angebliche Opfer der US-Justiz vorerst zurück. Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf zwei ranghohe Beamte, dass die Regierung plane, den Fonds vorläufig nicht weiterzuverfolgen. Ähnliche Meldungen erschienen bei „Politico“ und der Nachrichtenagentur Reuters.
Auf Nachfrage verwies das Weiße Haus auf eine Stellungnahme des Justizministeriums auf der Plattform X. Darin verurteilte das Ministerium zwar scharf die vorübergehende gerichtliche Aussetzung der Fondspläne, erklärte jedoch gleichzeitig, die gerichtliche Entscheidung zu respektieren. Ob das Ministerium sich vollständig von dem Fonds distanzieren wird und damit das endgültige Aus für das Projekt bedeutet, bleibt unklar.
Ein Bundesgericht in Virginia hatte den Fonds gestoppt, um sicherzustellen, dass bis zur abschließenden Klärung keine Gelder unwiderruflich ausbezahlt werden. Eine Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt.
Der Entschädigungsfonds hat sich für Trump zu einem problematischen Thema entwickelt. Sogar innerhalb der eigenen republikanischen Partei gibt es heftige Kritik. Gegner sprechen von „Schmiergeldzahlungen“ an Trump-Anhänger und von Korruption. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf Trump auszuüben. Insider berichteten von einem Finanzierungspaket für den Grenzschutz, das als Druckmittel genutzt wurde. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, erklärte eine Quelle. Trump sei über die Situation verärgert, sehe darin jedoch vorerst keinen anderen Ausweg, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Milliardenfonds für Trump-Unterstützer?
Nach früheren Angaben des US-Justizministeriums sollen rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen, um angebliche Opfer politisch oder ideologisch motivierter staatlicher Maßnahmen zu entschädigen.
Kritiker befürchten, dass staatliche Mittel zur Begünstigung von Trump-Anhängern verwendet werden könnten, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren und unter der Regierung Joe Biden strafrechtlich verfolgt wurden. Nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025 hatte Trump zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen.
Am 6. Januar 2021 ereignete sich in Washington D.C. ein gewaltsamer Angriff auf das Parlamentsgebäude, wo die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden, Trumps demokratischem Rivalen, stattfinden sollte.
Der Fonds ist das Resultat eines außergewöhnlichen Vergleichs: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Entschädigung in Milliardenhöhe gefordert. In der Klage wurde einem damaligen Mitarbeiter des Internal Revenue Service (IRS) vorgeworfen, während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization erhalten und diese an linke Medien weitergegeben zu haben. Das IRS untersteht dem US-Finanzministerium. Die Parteien einigten sich schließlich außergerichtlich.
