Hubertz‘ Wohngeld-Pläne: Länder kritisieren reine Lastenverlagerung
Bauministerin Verena Hubertz plant Einsparungen beim Wohngeld und benötigt dafür die Zustimmung der Länder. Diese befürchten jedoch, dass dadurch mehr Menschen in die Grundsicherung abrutschen, was zusätzliche Kosten für sie bedeutet.
Für ihre Vorschläge zur Wohngeldkürzung erhält die SPD-Politikerin deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. Özlem Ünsal, Bausenatorin in Bremen und ebenfalls SPD-Mitglied, bezeichnete die geplanten Einschnitte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als sozialpolitischen Rückschritt, der Vertrauen zerstöre. Der Bund habe den betroffenen Haushalten im Jahr 2023 Entlastungen zugesagt, doch dieses Versprechen werde nun gebrochen. Sie bezog sich dabei auf die letzte Wohngeldreform, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert hatte. Für die Umsetzung der geplanten Änderungen ist Hubertz auf eine Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen.
Ünsal kritisierte weiter: „Es wird dadurch nichts eingespart, sondern nur die Last verschoben. Wer aus dem Wohngeld fällt und seine Miete nicht mehr zahlen kann, landet im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter.“ Dadurch würden Länder und Kommunen die Unterkunftskosten tragen, während der Bund seine Sparziele erreiche. Für Bremen als Stadtstaat bedeute dies eine doppelte finanzielle Belastung, die nicht akzeptabel sei, so die Senatorin.
Auch Theresa Schopper, Bauministerin von Baden-Württemberg und Mitglied der Grünen, äußerte sich kritisch zu den Plänen. Sie bezeichnete es als problematisch, gerade Menschen mit geringem Einkommen für Haushaltskonsolidierungen heranzuziehen. Dass der Bund zuvor den Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert habe, nun aber wieder Einschnitte plane, schade dem Vertrauen in die Politik, erklärte sie dem RND.
Nur kurzfristige Einsparungen geplant
„Der Entwurf setzt weniger auf echte Verwaltungsvereinfachungen, sondern vor allem auf Einsparungen – das ist der falsche Ansatz“, bemängelte die Grünen-Politikerin. Zudem hätten Länder und Kommunen für die tiefgreifenden Änderungen kaum Vorbereitungszeit, was die Wohngeldbehörden vor große Herausforderungen stelle und eine geordnete Umsetzung erschwere.
Nach den Plänen des Bauministeriums sollen Bund und Länder im kommenden Jahr gemeinsam rund 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld einsparen – jeweils 738 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Einsparungen auf über zwei Milliarden Euro jährlich steigen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf des Ministeriums hervor.
