Frieden bleibt unsicher: Trump hat kaum Fortschritte erzielt
Nach fast vier Monaten Krieg haben die USA unter Trump ihre Ziele im Konflikt mit dem Iran keinen Schritt näher erreicht. Die bevorstehenden 60 Tage werden entscheidend sein und könnten zu einem Ergebnis führen, das die Situation vor dem Krieg sogar verschlechtert.
„Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen“ – Pathos beherrscht der US-Präsident. So auch am Sonntagnachmittag, wenige Stunden vor dem Kampf zum 80. Geburtstag, als er online eine Einigung mit dem Iran bestätigte. Ursprünglich hatte Donald Trump an diesem Tag eine Unterzeichnung des Abkommens zum Ende des Irankriegs in Aussicht gestellt. Nun wurde die Unterzeichnung auf den kommenden Freitag in Genf verschoben, gefolgt von 60 Tagen Verhandlungen über die Details eines Friedensschlusses.
„Dieser großartige Deal wird Frieden und Sicherheit in der gesamten Region bringen“, verkündete Trump auf seiner Plattform „Truth Social“, ohne jedoch konkret zu erläutern, was genau das Abkommen beinhaltet. Das hat seinen Grund: Nach den bisher öffentlich bekannten Inhalten gibt es kaum echte Übereinstimmungen, abgesehen von der Öffnung der Straße von Hormus und einer iranischen Zusage, keine Atomwaffen zu entwickeln. Diese Verpflichtung besteht jedoch schon seit Jahrzehnten – wenn auch mit unterschiedlicher Glaubwürdigkeit. Das iranische Regime hat diese Absicht, zuletzt vom verstorbenen Ajatollah Ali Chamenei in einer verbindlichen Fatwa bestätigt.
Keine Fortschritte in Sicht
Alle wesentlichen Verbesserungen, die den Nahen Osten stabilisieren könnten – wie Fortschritte im Friedensprozess mit Israel, die Herausgabe bereits angereicherten Urans, eine Reduzierung des konventionellen Raketenbestands, eine verstärkte internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms oder eine Stärkung der Opposition gegen das Regime im Iran – fehlen im Abkommen komplett.
Mit anderen Worten: Der von Trump als „großartig“ bezeichnete Deal löst zunächst nur ein Problem, das die USA durch ihren Angriff auf den Iran erst geschaffen haben: die Sperrung der Straße von Hormus.
Der Iran könnte diese neue Machtposition außerdem nutzen, um durch Gebühren für durchfahrende Schiffe seine Staatskasse zu füllen. Die Verhandler stehen vor der Herausforderung, die Mullahs davon abzubringen – eine Aufgabe, deren Erfolg noch ungewiss ist. Neumann warnt vor einem „problematischen Präzedenzfall“, denn auch andere Staaten mit strategisch wichtigen Engpässen könnten künftig Gebühren für eigentlich freie internationale Gewässer verlangen.
Zurück zu den bevorstehenden 60 Tagen Verhandlungen: Wenn sie für den Westen erfolgreich verlaufen, könnte der Iran im Austausch für Lockerungen von Sanktionen und Freigabe eingefrorener Vermögenswerte die Straße von Hormus für die Schifffahrt offenhalten – ein Zustand, der durch europäische Marineschiffe begleitet und geschützt werden könnte.
Die Mullahs müssen den Krieg nicht rechtfertigen
Eine Vereinbarung, in der sich der Iran verbindlich und überprüfbar verpflichtet, auf Urananreicherung zu verzichten, erscheint hingegen nur bei außergewöhnlich positiven Verhandlungsverläufen für den Westen realistisch. Denn die Mullahs sehen keine unmittelbaren innenpolitischen Risiken, etwa durch anstehende Zwischenwahlen im November. Sie haben Zeit und keinen Druck, ihrer Bevölkerung den Sinn des Krieges zu erklären, da sie ihn nicht begonnen haben. Aus iranischer Sicht verteidigte das Regime sein Land erfolgreich gegen Angriffe der USA und Israels.
Für Donald Trump hingegen bedeutete dieser Krieg den Bruch eines zentralen Wahlversprechens, trieb in den USA und weltweit die Ölpreise in die Höhe, belastete die Weltwirtschaft und stärkte den Iran politisch. Dies als sinnvollen Schritt zu verkaufen, wird selbst für den „Dealmaker“ Trump eine Herausforderung.
Diese Erkenntnis spielt den Iranern in die Karten, die den Preis für Zugeständnisse höchstwahrscheinlich in die Höhe treiben werden. Ein Erfolg für die USA könnte die Übergabe des angereicherten Urans sein – doch Neumann hält dies für ausgeschlossen, da das Regime eine solche Demütigung niemals akzeptieren würde. Auf niedrigerem Niveau wäre vielleicht eine Einigung möglich, etwa wenn der Iran das Uran verdünnt. Wer die Kontrolle über die Straße von Hormus besitzt, ist weniger auf das Eskalationspotenzial eines eigenen Atomprogramms angewiesen, was eine solche Einigung erleichtern könnte. Für den Westen würde dies jedoch kaum mehr Sicherheit bedeuten.
Selbst bei den bestehenden Schwierigkeiten, die Iraner zu Zugeständnissen zu bewegen, wurde Israels Haltung noch nicht berücksichtigt. Premier Benjamin Netanjahu hat bereits erklärt, sich an kein Abkommen gebunden zu fühlen, insbesondere im Hinblick auf weitere Kämpfe gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah im Libanon. Israel spürt am stärksten, dass ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran nicht automatisch zu mehr Sicherheit oder Stabilität führt. Im besten Fall könnte es helfen, einen Teil des angerichteten Schadens zu begrenzen.
