Frei warnt vor sinnlosen Diskussionen um Kanzler Merz: „Das bringt uns nicht weiter“

Angesichts der zahlreichen Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung stellt sich Kanzleramtschef Thorsten Frei klar hinter Friedrich Merz. Er appelliert an die Union, die Gerüchteküche zu schließen. Auch ein „sehr guter persönlicher Freund“ von Merz äußert sich dazu.

Frei warnt eindringlich davor, die Personaldebatten um Bundeskanzler Merz weiterzuführen. „Ich möchte vor allem verhindern, dass diese unproduktive Diskussion noch länger andauert. Damit kommen wir nicht voran“, sagte Frei in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Obwohl der CDU-Politiker die schlechten Umfragewerte der Regierung zugibt, betont er zugleich: „Das Problem lösen wir nicht, indem wir über Personen reden.“

Hintergrund sind Medienberichte, die innerhalb der Union Gedankenspiele über einen möglichen Kanzlerwechsel angesichts der herausfordernden Lage der schwarz-roten Koalition thematisieren. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es am Mittwoch, diese Idee zeuge von einer „gefährlichen Lust am Zündeln“. Diese „wilden Spekulationen“ offenbarten eine bemerkenswerte Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität.

Frei unterstrich, dass der Fokus jetzt auf den enormen Herausforderungen liegen müsse. Entlastungen sollten gezielt dort ansetzen, wo sie Wachstum fördern. Gleichzeitig würden Reformen jedoch auch mit Einschnitten verbunden sein. „Wir müssen unbequeme Entscheidungen treffen“, erklärte der Kanzleramtschef und sprach von einer „Phase großer Anspannung“.

Auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch unterstützt Merz. „Ich bin überzeugt, dass er in dieser Zeit der richtige Kanzler ist. Auch wenn er aktuell mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat“, sagte Koch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er betonte, seit über drei Jahrzehnten ein „sehr guter persönlicher Freund“ von Merz zu sein.

„Eine gewisse Abhängigkeit von der SPD“

Auf die Medienberichte über angebliche Machtspiele in der Union und die Frage eines Putsches gegen Merz antwortete Koch: „Das ist Unsinn.“ Er glaube nicht, dass solche Diskussionen ernsthaft geführt würden. Zwar wisse er es nicht mit Sicherheit, sei sich aber „ziemlich sicher“, dass solche Überlegungen nicht aus der CDU-Führung kämen. Als Parteimitglied wolle er weiterhin davon ausgehen.

„Das Problem von Friedrich Merz ist nicht seine Person, sondern die politische Gesamtsituation“, erklärte Koch, der früher stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender war. Die klare Abgrenzung von Merz zur AfD führe dazu, dass sich die Partei in einer „gewissen Abhängigkeit von der SPD“ befinde.

Nachdrücklich warnte Koch – zugleich Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung – vor einem Scheitern der Koalition, das für Deutschland „extrem gefährlich“ wäre. „Wir geraten in ein sehr gefährliches Fahrwasser – sowohl ökonomisch als auch politisch –, wenn es nicht gelingt, innerhalb der Regierungskoalition der Mitte eine Einigung zu erzielen“, sagte der 68-Jährige. Beide Seiten, Union und SPD, müssten Kompromisse eingehen, auch wenn sie ihrer Wählerschaft das Gegenteil versprochen hätten. „Das ist die Voraussetzung für die kommenden Wochen.“

Aus Kochs Sicht werde es entscheidend darauf ankommen, wie sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD verhalten. Sie müssten sich zusammensetzen und erklären: „Wir fassen Mut und treten vor unsere Parteien, um zu sagen: Entweder wir beschließen alles gemeinsam oder gar nichts. Ohne eine Einigung wird es nicht funktionieren.“ Koch sieht die deutsche Wirtschaft in einem „massiven Abwärtstrend“. Um diesen zu stoppen, müssten die Koalitionsparteien weitreichende Schritte gehen, und ihre Vorsitzenden müssten sie dabei anführen. Er warnte: „Wenn sich die politische Mitte in Deutschland nicht auf Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft verständigt, wird sie in drei bis vier Jahren kaum noch eine bedeutende Rolle spielen.“