Kanzler bei der Sommerpressekonferenz: Merz reagiert gelassen auf Merkel-Vergleich

Auch im Berliner Regierungsviertel macht sich langsam Urlaubsstimmung breit. So ist die Bühne für die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers vorbereitet. Doch ausgelassene Stimmung sucht man vergeblich.

Der Einstieg mit Angela Merkel ist ein bewährter Aufhänger, ein kleiner Seitenhieb. Zum 17. Mal sei er nun dabei, bemerkt der Moderator der Bundespressekonferenz (BPK) in Richtung Friedrich Merz. „Da haben Sie ja mein ganzes Leben zusammengezählt“, erwidert dieser leise. „Ich muss aber ergänzen, Frau Merkel war seitdem 46 Mal anwesend“, kontert der BPK-Kollege. Ein erster Schmunzler geht durch den Saal, vor dessen blauem Hintergrund sich gerade der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende niedergelassen hat. Auch Merz zeigt ein amüsiertes Lächeln. Für die Presse bleibt er der ewige Merkel-Gegenspieler, und das ist ihm bewusst.

So kann die Sommerpressekonferenz des Kanzlers weitergehen. Kurz bevor das Regierungsviertel in die Sommerpause geht, bietet dieser Termin die Gelegenheit, etwas anders aufzutreten. Ein wenig sommerliche Leichtigkeit soll aufkommen, um mit einem Lächeln in die Ferien zu starten. Das Interesse der Medien ist groß: Wo sonst oft nur wenige Journalisten sitzen, sind heute hunderte anwesend.

Doch der Kanzler bleibt ernst und sachlich. Über 90 Minuten beantwortet er konzentriert Fragen zu Themen wie Rente, Gesundheitsreform und der Unterbewertung des chinesischen Yuan. Gleich zu Beginn sendet er eine klare Botschaft: „Die Koalition hat Fuß gefasst“, erklärt er. Die Zusammenarbeit mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil funktioniere gut.

Auch nach der ersten Frage, die sich um mögliche AfD-Erfolge bei den bevorstehenden Landtagswahlen dreht, bleibt er bei seinem Kurs. „Wir haben viel erreicht“, betont Merz. Große Reformvorhaben seien abgeschlossen und weitere auf den Weg gebracht worden. „Die Bilanz fällt positiv aus. Die Bundesregierung hat ihren Arbeitsrhythmus gefunden und geliefert.“

Offenbar hatte Merz sich diese Botschaft fest vorgenommen, denn so möchte er wahrgenommen werden. Doch in der Bevölkerung hat sich das noch nicht durchgesetzt. Das jüngste Trendbarometer von RTL und ntv zeigt ernüchternde Zahlen für die Regierung – keine Verbesserung, die AfD bleibt Spitzenreiter.

Die Unzufriedenheit spiegelt sich auch direkt vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz wider: Aktivisten behaupten, 450.000 Unterschriften für den Rücktritt des Kanzlers gesammelt zu haben.

Vieles hat sich seit Brosius-Gersdorf getan

Dass Merz nun betont, die Koalition habe Tritt gefasst und geliefert, ist aufschlussreich. In den vergangenen Monaten gab es daran erhebliche Zweifel – ähnlich wie bei seiner ersten Sommerpressekonferenz vor einem Jahr. Damals war der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf, die gescheiterte Wahl der Juristin zum Bundesverfassungsgericht, die erste große Krise der schwarz-roten Koalition.

Aus Regierungssicht liegt das inzwischen weit zurück. Viel ist seitdem passiert: Die Gesundheitsreform wurde verabschiedet, eine grundsätzliche Einigung bei der Rente erzielt. Eine Steuerreform soll Entlastungen von zehn Milliarden Euro bringen, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig gibt es jedoch Verschlechterungen für Geringverdiener: Kürzungen beim Wohngeld, Kinderzuschlag und Elterngeld, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie ein Anstieg des Rentenbeitrags um zwei Prozent. Dieses Geld soll am Kapitalmarkt investiert werden – eine „geniale Idee“, schwärmt Merz.

Leicht sei das alles nicht gewesen, räumt Merz ein. Die Stabilisierung des GKV-Beitrags sei eine „große Kraftanstrengung“ gewesen. Er erläutert Details zu den Sparmaßnahmen, etwa das Dienstwagen-Privileg, das der Autoindustrie helfe, viele Fahrzeuge an Unternehmen zu verkaufen. Es sei keine gute Idee, dieses Privileg gerade jetzt abzuschaffen, wo VW womöglich mehrere Werke schließen müsse, so der Kanzler.

Merz kennt die Umfragewerte genau. „Sie beschäftigen mich“, gesteht er. Als Grund für seine geringe Beliebtheit führt er an: „Die Reformen dauern länger als erwartet.“ Ein bemerkenswertes Eingeständnis eines Politikers, der im Wahlkampf noch ganz anders auftrat und einen Stimmungsumschwung bis zum Sommer versprach. Damals schob er die schwache Konjunktur auf Scholz und Habeck.

Heute nennt Merz andere Ursachen: US-Zollpolitik, stark subventionierte Importe aus China – und hätte noch den Iran-Konflikt erwähnen können. „Ich bleibe optimistisch“, sagt Merz.

Das Richtige für kommende Generationen tun

Bei den Landtagswahlen wird er grundsätzlich: Er kündigt Reisen nach Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Er möchte erklären, wohin die Reise gehen soll. „Was wir heute entscheiden, bestimmt das Schicksal unserer Kinder und Enkel.“ Rückblickend wolle er sagen können, „dass wir damals das Richtige getan haben.“

Die Sommerpressekonferenz bleibt überwiegend sachlich und enthält wenig Überraschendes. Über den grünen Anzug in Wimbledon, seinen Tipp fürs WM-Finale oder darüber, was er vom mitreißenden Stil eines Jürgen Klopp lernen könnte, will niemand sprechen. Denn mitreißend, aufrüttelnd oder visionär zeigt sich Merz an diesem Vormittag nicht.

Sein sauerländisches Temperament kommt aber zum Vorschein, als er auf die typische deutsche Frage antwortet: „Was war Ihr schwächster Moment?“ – „Da müsste ich länger nachdenken“, entgegnet Merz trocken. „Aus welchen Fehlern haben Sie gelernt?“ – „Ich bin lernfähig und entwickle mich jeden Tag weiter.“ Klingt fast so routiniert wie nach 17 Auftritten wie bei Merkel.