Frankreich und Italien schmieden neue Schutzkoalition im Libanon nach UN-Mission

Seit Monaten liefern sich die israelischen Streitkräfte und die libanesische Hisbollah erbitterte Gefechte. Unter dem Druck der USA endet nun eine bedeutende UN-Mission im Libanon. Die Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnen vor den möglichen Konsequenzen und planen neue Hilfsmaßnahmen.

Frankreich und Italien beabsichtigen, nach dem Auslaufen des aktuellen UN-Blauhelmeinsatzes im Libanon (Unifil) eine neue Unterstützungsmission für das vom Krieg gezeichnete Land zu initiieren. „Wie bekannt, läuft die Unifil-Mission zum Jahresende aus, und wir halten es für unerlässlich, eine internationale Präsenz aufrechtzuerhalten, um ein äußerst gefährliches Sicherheitsvakuum zu vermeiden“, erklärte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach dem bilateralen Regierungsgipfel in Antibes.

„Deshalb haben wir uns gemeinsam entschlossen, eine Koalition zur Unterstützung des Libanon nach dem Ende von Unifil zu gründen und ziehen eine internationale Konferenz zur Einleitung dieser Initiative in naher Zukunft in Betracht“, ergänzte Meloni. „Wir sind überzeugt, dass Italien und Frankreich aufgrund ihrer langjährigen Präsenz und ihres Engagements im Libanon prädestiniert sind, eine solche internationale Koalition anzuführen.“

Emmanuel Macron betonte, es gehe darum, die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken sowie zu verhindern, dass das Land zum Ausgangspunkt einer regionalen Eskalation wird. Gemeinsam mit den libanesischen Behörden solle eine möglichst breite Koalition gebildet und ein klares Mandat entwickelt werden. „Ob es sich dabei um ein Mandat einer multinationalen Truppe zur Seite der libanesischen Streitkräfte handelt oder ob ein UN-Mandat möglich sein wird, ist noch offen“, sagte Macron.

Letzte Mandatsverlängerung

„Selbstverständlich ist ein völkerrechtlicher Rahmen nötig, ebenso ein Mandat, das tatsächlich Wirkung zeigt – etwas, das der Unifil-Mission in den vergangenen Jahren teils gefehlt hat“, erklärte Meloni. „Es bedarf also eines klar definierten und strukturierten Mandats, das uns befähigt, für dieses Land, das für den Nahen Osten von zentraler Bedeutung ist, eine neue Perspektive zu schaffen.“

In Deutschland hat der Bundestag die Verlängerung des deutschen Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste zum letzten Mal beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die weitere Teilnahme am Blauhelmeinsatz Unifil, der Ende des Jahres ausläuft. Der Rückzug der Bundeswehr soll bis Anfang 2027 abgeschlossen sein. Das Kontingent wird zum Jahreswechsel von 300 auf 80 Soldaten reduziert, um den Einsatz planmäßig zu beenden.

Auf Initiative der USA hatte der UN-Sicherheitsrat im vergangenen Jahr das Auslaufen der Unifil-Mission beschlossen, die seit 1978 die Grenzregion zwischen Israel und Libanon überwacht. Nach ihrem Abzug soll die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen. Die Bundeswehr unterstützt die internationale Mission, indem sie im Mittelmeer gegen den Waffenschmuggel an die Hisbollah vorgeht.

Anhaltende Kämpfe im Libanon

Die EU plant bereits einen Unterstützungsauftrag für die libanesischen Streitkräfte und Polizeikräfte. Diese soll mindestens drei Jahre dauern und sowohl militärische als auch zivile Komponenten umfassen. Die von Frankreich und Italien angestrebten Maßnahmen könnten darüber hinausgehen.

Seit Monaten stehen sich die israelische Armee und die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon gegenüber. Während die libanesische Regierung unter US-Vermittlung Friedensgespräche mit Israel führt, lehnt die Hisbollah jeglichen Dialog ab. Ein kürzlich ausgehandelter Waffenstillstand wurde mehrfach verletzt.

Bei den Auseinandersetzungen sind wiederholt Unifil-Soldaten getötet worden, zuletzt Anfang Juni ein serbischer Soldat. Im April kamen bei einem Angriff auf französische Militärangehörige zwei Soldaten ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Frankreich machte damals die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich.

Israel hält Truppenpräsenz im Libanon aufrecht

Ein Sprecher der israelischen Regierung betonte, dass die israelische Armee erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah den Libanon verlassen werde. „Solange die Hisbollah eine Bedrohung darstellt und nicht entwaffnet sowie entmilitarisiert ist, werden wir unsere Truppen nicht aus dem Süden des Libanon abziehen“, erklärte Regierungssprecher David Mencer vor Journalisten.

Bezüglich der im April gestarteten direkten Gespräche zwischen Israel und Libanon sagte Mencer, „jegliche Truppenverlegung erfolgt nach – nicht vor – der Demilitarisierung des Südlibanon und der Entwaffnung der Hisbollah“. Die israelische Regierung sehe sich in der Pflicht, die Bevölkerung im Norden Israels und das gesamte Land zu schützen, und fügte hinzu: „Wir werden es keiner terroristischen Gruppierung gestatten, sich unserer Grenze zu nähern.“

Auch US-Außenminister Marco Rubio, der sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise in der Golfregion befindet, äußerte sich zu den Gesprächen zwischen Israel und Libanon. „Ich glaube, wir stehen kurz davor, eine gemeinsame Absichtserklärung beider Länder zu erhalten“, sagte Rubio bei seinem Besuch in Bahrain.