Festnahme-Drohung in New York: Netanjahu kritisiert Bürgermeister Mamdani scharf
Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) liegt gegen Netanjahu vor. In wenigen Monaten wird seine Ankunft in New York erwartet, wo Bürgermeister Mamdani mit einer möglichen Festnahme droht. Israels Ministerpräsident zeigt sich empört und wirft dem US-Demokraten ein Ablenkungsmanöver vor.
Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef, reagierte mit scharfer Kritik auf die Festnahme-Drohung von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani. Laut einer Mitteilung von Netanjahus Büro auf der Plattform X wolle Mamdani „die öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten weglenken“. Stattdessen solle sich der Bürgermeister besser darauf konzentrieren, „den durch seine Politik angerichteten Schaden in New York zu beheben“.
Mamdani hatte am Samstag erklärt, er prüfe Möglichkeiten, Netanjahu während der UN-Generaldebatte im September festzunehmen. Der Bürgermeister äußerte gegenüber der „New York Times“, er sei der Ansicht, dass Netanjahu „vor Den Haag gehört“.
Der Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“. Allerdings sei er sich unsicher, ob er die New Yorker Polizei dazu anweisen könne, einen ausländischen Regierungschef festzunehmen. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt.
In der Stellungnahme von Netanjahus Büro hieß es weiter: „Ähnlich wie Karim Khan scheint Mamdani daran interessiert zu sein, von eigenen Fehltritten abzulenken und den Regierungschef des jüdischen Staates sowie der einzigen Demokratie im Nahen Osten anzugreifen.“ Karim Khan ist der inzwischen suspendierte Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.
IStGH erließ Haftbefehl gegen Netanjahu
Der IStGH hat Haftbefehle gegen Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen mehrere führende Mitglieder der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, im Gaza-Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Netanjahus Büro bezeichnete den IStGH als „Scheingericht, das keine Zuständigkeit über Amerikaner oder Israelis besitzt“. Der Haftbefehl gegen Netanjahu sei „gefälscht“ und von einem „in Ungnade gefallenen ehemaligen IStGH-Ankläger“ ausgestellt worden. Zudem werde der Haftbefehl als „offensichtlicher Versuch Khans gewertet, von eigenen Fehlern abzulenken und sich einer genauen Prüfung zu entziehen“. Medienberichten zufolge wird Khan sexuelles Fehlverhalten gegenüber einer Mitarbeiterin vorgeworfen.
In einem Interview mit einem New Yorker Radiosender warf Netanjahu Mamdani kürzlich vor, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, er hegt insgeheim Hass gegen Amerika“, sagte er.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten am 7. Oktober 2023 mit ihrem Überfall auf Israel den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei den Massakern an diesem Tag wurden 1221 Menschen von den Islamisten getötet, 251 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion begann Israel eine Militäroffensive im Palästinensergebiet. Nach Angaben der Hamas wurden in den darauf folgenden zwei Kriegsjahren mehr als 70.000 Palästinenser getötet.
