Fehlstart für Pantisano: Randthemen dominieren – Erkenntnisse vom Linken-Parteitag

Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam rückte erneut Palästina in den Fokus. Die eigentlich zentralen sozialen Proteste wurden nur am Rande diskutiert. Zudem erlebte der neue Parteivorsitzende einen deutlichen Fehlstart. Erkenntnisse vom Linken-Parteitag in Potsdam.

Der Parteitag fand in einer Halle in Potsdam-Babelsberg statt, unweit eines künstlichen Vulkans, in dem Stuntshows stattfinden. Die Veranstaltung glich an manchen Stellen einer Wiederholung: Bei zahlreichen Themen wiederholt die Linke immer wieder dieselben Debatten.

Der Nahe Osten näher als die ländliche Bushaltestelle

Nach stundenlangen, vor allem hinter den Kulissen geführten Diskussionen verständigte sich die Linke am späten Freitagabend auf einen Kompromisstext zum Nahost-Konflikt. Darin bezeichnet die Partei das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord.

Auch von anderer Seite gibt es Kritik. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität lehnt den Kompromiss ab, ein Mitglied erklärte: „Das kommt alles viel zu spät, wir werden weitermachen.“ Eine endgültige Klärung bleibt aus.

Es ist zu erwarten, dass das Thema auch beim nächsten Parteitag erneut eine zentrale Rolle spielen wird – wie schon bei den vorigen beiden. Kontrovers wird auch über die Rolle der EU oder die Frage diskutiert, ob militärische Verteidigung überhaupt legitim ist. „Wir liefern uns Antragskämpfe zu außenpolitischen Konflikten, auf die wir kaum Einfluss haben“, erläutert Markus Pohle aus Sachsen in seiner Bewerbung für den Bundesvorstand.

„Globale Herausforderungen sind wichtig und richtig“, sagt auch Wenke Brüdgam aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich für einen der sechs Vizevorsitzendenposten bewirbt. „Aber bei uns stellt sich die Frage: Wie komme ich eigentlich von A nach B?“ In ihrem ländlichen Gebiet gibt es keine Busse, und nicht alle besitzen ein Auto. „Das sind die konkreten Themen, über die wir mit den Menschen vor Ort reden müssen.“ Brüdgam wird gewählt, erhält jedoch das zweitschlechteste Ergebnis unter den Kandidatinnen und Kandidaten.

„Die ganze Scheiße“ spielt sich nur am Rand ab

Die Linke will der AfD „nicht die berechtigte Wut der Menschen überlassen“, erklärt Parteichefin Ines Schwerdtner in ihrer Rede am Freitag. Daher organisiert die Partei Protestaktionen gegen das, was sie als „Sozialraub“ bezeichnet.

Der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, einen 13-Stunden-Arbeitstag durchsetzen, die Menschen bis 70 arbeiten lassen und Kranke zur Arbeit schicken zu wollen. „Und die SPD unterstützt diesen ganzen Mist noch.“ Die Linke müsse den Protest organisieren, dann könne sie auch die AfD besiegen. Dieses Motto prägte den Parteitag: „Es reicht!“

Um das zu verdeutlichen, lud die Linke Vertreter der Belegschaften von Ditsch und Zalando ein, die derzeit für höhere Löhne beziehungsweise den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Dennoch bleiben solche Themen in Potsdam eher Randnotizen.

Pantisano startet mit einem deutlichen Rückschlag

Parteichefin Schwerdtner wird mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt – ein für Linken-Verhältnisse herausragendes Ergebnis. Pantisano hingegen erhält peinliche 53,3 Prozent. Hauptursache ist ein Zitat, das besonders Delegierte aus Ost-Landesverbänden verärgerte.

Im Interview mit der „Bild“-Zeitung stellte Pantisano die CDU in die Nähe des Faschismus: „Letztlich gibt es momentan kaum einen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik betreibt, der AfD oder den Faschisten selbst“, sagte er. Dabei unterstützen die Linken in Thüringen und Sachsen längst CDU-geführte Minderheitsregierungen, und in Sachsen-Anhalt könnte dies nach der Wahl im September ebenfalls der Fall sein.

Offenbar wollte Pantisano die antifaschistischen Forderungen innerhalb der Partei bedienen – was jedoch nach hinten losging, denn mit seinem Zurückrudern verärgerte er auch radikalere Delegierte. Er erklärte, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Unglücklicherweise liegt die Aussage aber auf Video vor. In seiner Rede am Sonntag zeigte sich Pantisano demütig: „Es erfüllt mich mit Demut, zu wissen, dass ich in den kommenden Monaten in diese Rolle hineinwachsen muss.“ Dafür erhielt er viel Applaus.

Sein Wahlergebnis sollte nicht als Solidaritätsbekundung für die CDU verstanden werden. Auch sein Vorgänger Jan van Aken kritisierte die CDU oft scharf – allerdings auf eine Weise, die ihm zumindest innerparteiliche Zustimmung sicherte.

Die Linke darf regieren – und CDU tolerieren

Bei der Frage nach Regierungsbeteiligung gerät der neue Vorsitzende ins Straucheln: Wie steht er zum Regieren? Im Osten, wo die AfD Mehrheiten anstrebt, sei das eine „harte Frage, die wir gemeinsam diskutieren müssen und die in den Ländern entschieden wird“, antwortet Pantisano etwas unsicher.

Am Sonntag wird dies nach intensiven Debatten in mehreren Abstimmungen entschieden, bei denen Schwerdtner und Fraktionschefin Heidi Reichinnek persönlich Partei ergreifen. Schwerdtner erläutert gegenüber ntv die doppelte Botschaft: „Wir gehen gegen die Bundesregierung, auch gegen die CDU und Friedrich Merz, auf die Straße, weil wir sagen: Es reicht, sie machen Politik für die Reichen“, so ihre Worte. „Gleichzeitig tragen wir soziale Verantwortung in den ostdeutschen Bundesländern.“

Schon am Freitag bat Eva von Angern, Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, die Delegierten eindringlich, ihren Handlungsspielraum nicht einzuschränken. In ihrem Bundesland hätten viele Menschen Angst vor einer AfD-Regierungsübernahme. Sie wolle nicht mit einem Parteitagsbeschluss nach Hause fahren, der es ihr verbiete, mit Demokratinnen und Demokraten anderer Parteien zu sprechen, um diese Menschen zu schützen.

Diese Haltung teilen nicht alle. Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi erklärt, die Linke habe nicht die Aufgabe, „dieses System zu bewahren oder zu schützen, sondern für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen.“

Internationalismus? Nicht für die Ukraine

Auf Linken-Parteitagen wird oft die „internationale Solidarität“ betont. Die Grenzen dieser Solidarität werden jedoch bei der Ukraine deutlich. Im finalen Leitantrag wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, was bereits lange Beschlusslage der Partei ist.

Gleichzeitig heißt es, Russland wolle mit dem Krieg „nicht zuletzt die als Missachtung seiner Sicherheitsinteressen empfundene NATO-Osterweiterung stoppen“. Dies rechtfertige den Krieg zwar nicht, erkläre ihn aber, so die Linke.

Linke begrenzen ihre Abgeordnetendiäten

Der Parteitag beendete die Debatte um einen Diätendeckel. Nach der nächsten Bundestags- beziehungsweise Europawahl müssen die Linkspartei-Abgeordneten in diesen Parlamenten „ihre monatlichen Bezüge aus der Abgeordnetendiät sowie alle Funktionszulagen auf ein Arbeitnehmerbrutto entsprechend dem TVÖD Bund, Entgeltgruppe 14, Erfahrungsstufe 1 (derzeit 5300 Euro brutto) begrenzen“. Der TVÖD Bund ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst beim Bund. Für Abgeordnete mit Kindern und je nach „individueller Situation“ gibt es Sonderregelungen.

Das Einkommen, das über diesem Deckel liegt, soll an die Partei abgeführt werden. Ein Teil davon soll in „Solidaritätsfonds“ fließen, die Menschen in sozialen Notlagen unterstützen. Dieses Vorhaben wurde von Schwerdtner und van Aken gegen Widerstände in der Bundestagsfraktion durchgesetzt. Schwerdtner bezeichnete den Diätendeckel als „eine Frage politischer Glaubwürdigkeit“ und warf den anderen Bundestagsparteien vor, „Großspenden anzunehmen und sich dadurch kaufen zu lassen.“