5300 Euro brutto als Höchstgrenze: Die Linke begrenzt Diäten ihrer Abgeordneten
Die Linke ist der Ansicht, dass Abgeordnete nicht mehr verdienen sollten als das durchschnittliche Einkommen der „arbeitenden Klasse“. Daher legt die Partei nun klare Regeln für ihre Bundestags- und Europaparlamentsmitglieder fest.
Die Partei verpflichtet ihre Abgeordneten auf Bundes- und Europaebene, einen Großteil ihrer Diäten an sogenannte „Sozialfonds“ abzuführen und höchstens ein Durchschnittsgehalt für sich zu behalten. Auf dem Parteitag in Potsdam wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Die Gehaltsobergrenze orientiert sich am Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes und beträgt aktuell 5300 Euro brutto. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 entspricht das etwa 3300 Euro netto, wie im Antrag erläutert wird. Diese Begrenzung umfasst auch mögliche Zulagen der Abgeordneten.
Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von rund 5467 Euro.
Als Begründung für die Deckelung wird angeführt, dass Abgeordnete nicht besser gestellt sein sollten als die „arbeitende Klasse“. Das Vorhaben stieß bei einigen Abgeordneten auf Kritik. Die Formulierungen des Gehaltsdeckels wurden intern über Wochen diskutiert. Letztlich stimmten etwa 65 Prozent der Delegierten für den Antrag. Ein Antrag auf Vertagung fand keine Mehrheit.
Für Linken-Abgeordnete gelten bereits sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Mit dem Beschluss soll der Gehaltsdeckel vereinheitlicht und insbesondere die Unterstützung von Sozialfonds ermöglicht werden, die an „Die Linke hilft“ gekoppelt sind, so die Erklärung. Die Landesverbände werden aufgefordert, vergleichbare Regelungen auch für Landtagsabgeordnete zu entwickeln. Ziel ist der flächendeckende Aufbau von Sozialfonds.
