Experte sieht stark zunehmende Wahlbereitschaft für AfD trotz wachsender Rechtsextremismus-Vorwürfe

Vor allem in Ostdeutschland zeigt sich die AfD in Umfragen und Wahlergebnissen als die dominierende politische Kraft. Laut dem Extremismusforscher Gideon Botsch hat das negative Image der Partei bei Wählern merklich abgenommen. Dabei spielen auch andere Parteien eine wesentliche Rolle.

Gideon Botsch, Experte für Extremismus, beobachtet eine stark wachsende Offenheit unter den Wählern gegenüber der AfD – obwohl die Partei seiner Einschätzung nach immer stärker rechtsextrem geprägt ist. „Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, deutlich zugenommen hat und das mit der AfD-Wahl verbundene Stigma erheblich zurückgegangen ist“, erklärte Botsch. Der Politikwissenschaftler leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. In aktuellen Umfragen erreicht die AfD bundesweit in der Sonntagsfrage bis zu 29 Prozent.

Nach Ansicht des Forschers hat die AfD insbesondere durch eine verschärfte Migrationspolitik ihre Anhängerschaft ausgebaut. „In Brandenburg schätzen wir die AfD seit langem auf eine Stammwählerschaft von bis zu einem Viertel der Bevölkerung“, so Botsch. „Seit etwa 2023 konnte die AfD ihre Wählerschaft deutlich erweitern. Das hängt auch mit der Bundespolitik zusammen, insbesondere mit dem Versuch der Unionsparteien, die AfD rechts zu überholen.“

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD habe versucht, „der AfD Wähler abzujagen“, erläuterte der Wissenschaftler. „Diese Strategie hat die Partei jedoch nicht geschwächt, sondern vielmehr gestärkt.“ Themen der AfD fänden offenbar Bestätigung, „vor allem durch die Darstellung der Migration als zentrales Problem Deutschlands“.

Forscher: Rückzug anderer Parteien aus kommunaler Ebene

Der Experte beobachtet, dass sich andere Parteien zunehmend aus vielen Regionen zurückziehen. Dies lasse sich beispielhaft an Bürgermeisterwahlen erkennen. „Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass die AfD in den kommenden Jahren gute Chancen hat, weitere kommunale Spitzenämter, besonders Bürgermeisterämter, zu gewinnen“, sagte Botsch.

Am 10. Mai gewann mit René Stadtkewitz erstmals ein AfD-Kandidat eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg. „Dass die AfD in Zehdenick bereits im ersten Wahlgang erfolgreich war, ist alarmierend“, betonte Botsch. „Wichtig ist, dass hier die demokratischen Parteien – abgesehen von einem FDP-Kandidaten, wobei die FDP im Brandenburger Landtag nicht vertreten ist – keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten.“ Daraus sollten sie „dringend Lehren ziehen“. Zudem verwies er auf den Trend, dass immer mehr unabhängige Kandidaten Erfolge verzeichnen.

Dem Forscher zufolge rückt die AfD weiterhin nach rechts. „Die Partei wird zunehmend rechtsextrem, radikalisiert sich weiter und übernimmt immer mehr neonazistische Elemente, zumindest in Brandenburg“, sagte Botsch. „Dies geschieht mittlerweile offen und unverhohlen.“ Er führte als Beispiel einen Instagram-Beitrag des AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner an, der den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern als Tag der Vernichtung bezeichnete. „Solche Aussagen kennen wir bisher nur aus dem Neonazismus, und diese Entwicklung zeigt die Richtung der Partei.“

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, gegen diese Einstufung geht die Partei juristisch vor. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen gilt die AfD als rechtsextremistisch – in Niedersachsen ist die Einstufung aufgrund einer Klage vorerst ausgesetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln derzeit nicht als gesichert rechtsextrem einstufen oder beobachten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.