EU-Paket für digitale Unabhängigkeit: „US-Kontrolle über Datenzentren in Deutschland“

Die USA üben nicht nur militärisch Einfluss auf Europa aus, sondern dominieren auch im digitalen Bereich. Die EU-Kommission plant daher ein neues Gesetz, um dem entgegenzuwirken. Doch Digitalexpertin Marielle-Sophie Düh betont, dass US-Präsident Donald Trump Brüssel auf absehbare Zeit weiterhin bedrohen kann.

Marielle-Sophie Düh: In unserer Forschungsgruppe diskutieren wir hauptsächlich über digitale Selbstbestimmung. Meine Kollegin Julia Pohle hat drei zentrale Facetten der digitalen Souveränität identifiziert: Erstens den Schutz individueller Rechte durch Gesetze, vor allem für Nutzerinnen; zweitens den staatlichen Schutz kritischer Infrastrukturen und Verwaltungen vor ausländischem Zugriff; und drittens die Wettbewerbsfähigkeit durch eigene europäische Lösungen wie Plattformen und KI.

Die Kommission hat heute den Entwurf des Technology Sovereignty Package vorgestellt – ein Gesetzesvorschlag zur Stärkung digitaler Souveränität. Werden darin alle drei Dimensionen berücksichtigt?

Nein, nicht mehr in vollem Umfang. Im neuen Tech Sovereignty Package definiert die EU digitale Souveränität als die Fähigkeit Europas, kritische Technologien, Infrastrukturen, Dienste und Daten – inklusive digitaler Ökosysteme –, die Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft tragen, zu entwickeln, zu kontrollieren und zu skalieren. Der Fokus liegt auf einem proaktiven Vorgehen zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten. Der Schutz individueller Rechte durch Regulierung tritt dabei fast vollständig in den Hintergrund. Stattdessen stehen Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau eigener Kapazitäten im Vordergrund. Dabei sollte Souveränität auch bedeuten, eigene Regeln im digitalen Raum durchsetzen zu können.

Warum fehlen individuelle Rechte im Gesetzentwurf?

Für die Kommission unter Ursula von der Leyen ist Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales Leitmotiv – besonders seit dem Draghi-Report, der auf Innovationsprobleme in der EU hinweist. Viele Entscheidungsträger führen die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU auf zu starke Regulierung zurück, was der Grund sein soll, warum viele digitale Großkonzerne außerhalb Europas angesiedelt sind. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz. Zudem fällt es der EU oft schwer, ihre eigenen digitalen Regeln konsequent umzusetzen, nicht zuletzt wegen des starken Widerstands von großen Tech-Unternehmen und der US-Regierung. Das erklärt womöglich, warum der Entwurf mehr Gewicht auf den Aufbau europäischer Technologien und Infrastrukturen legt.

Welche Hindernisse stehen der EU bei der digitalen Autonomie im Weg?

Die strukturellen Rahmenbedingungen innerhalb der EU müssen verbessert werden. Es ist essenziell, den digitalen Binnenmarkt weiterzuentwickeln und die Kapitalmarktunion zu stärken. Bürokratieabbau ist dringend notwendig – jedoch nicht auf Kosten der Grundrechte, wie es derzeit in der Vereinfachungsagenda für KI und Digital-Omnibus zu beobachten ist.

Gibt es weitere Herausforderungen?

Ein weiteres Problem besteht darin, dass viele EU-Regeln zwar verabschiedet, aber in der Praxis nicht immer konsequent durchgesetzt werden. Europa hat zunehmend kein Regel-, sondern ein Umsetzungsproblem. Ein Grund liegt in den vielfältigen Rollen der Europäischen Kommission, die sowohl Gesetze wie den Digital Markets Act oder Digital Services Act überwacht als auch die EU in internationalen Verhandlungen, etwa mit den USA, vertritt.

Warum ist das problematisch?

Dadurch entstehen Interessenkonflikte: Verhandlungen über Handelszölle führen oft dazu, dass digitale EU-Regulierungen auf den Prüfstand kommen, die von den USA kritisch betrachtet werden. Das schwächt die Durchsetzungskraft der Kommission. Ob Gesetze gelten, sollte jedoch nicht von geopolitischen Sensibilitäten abhängen, sondern davon, ob Verstöße vorliegen. Leider werden Gesetze zunehmend politisiert und zentral gesteuert, da die Kommissionsführung über deren Umsetzung entscheidet.

Der Gesetzentwurf umfasst viele Schlagworte: Chips Act 2.0, Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz (CADA), Open-Source-Strategie und Digitalisierung des Energiesektors sollen Europas digitale Souveränität stärken. Was ist aus Ihrer Sicht besonders relevant?

Die Strategie beinhaltet viele positive Ansätze. Besonders hervorzuheben ist die Open-Source-Strategie, die helfen kann, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu reduzieren und Vendor-Lock-ins zu vermeiden. Erfreulich ist auch, dass die EU den öffentlichen Einkauf gezielter nutzen will, um solche Lösungen zu fördern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung, da Fördermittel oft zu langsam und bürokratisch fließen.

Wie soll das verbessert werden?

Die Kommission plant neue Finanzierungsinstrumente, die schneller wirken und mehr Risikokapital für innovative Unternehmen mobilisieren sollen. Zudem sollen neue Kriterien die Sicherheit und Unabhängigkeit von Rechenzentren bewerten. Das ist entscheidend, denn nicht überall, wo „souverän“ draufsteht, herrscht tatsächlich europäische Kontrolle. Gegen sogenanntes „Sovereignty Washing“ könnte so besser vorgegangen werden.

Wo besteht noch erheblicher Handlungsbedarf?

Die EU muss ihre Investitionen gezielter ausrichten. Viele Vorschläge sind derzeit noch breit gefächert. Europa kann nicht in allen Technologiebereichen gleichzeitig Weltspitze sein. Statt Mittel breit zu streuen, sollte gezielt in Bereiche investiert werden, in denen echte Stärken und Aufholpotenziale bestehen. Das zeigt sich auch beim Chips Act 2.0: Die Förderung im Chipdesign ist sinnvoll, andere Ideen wie eine Fabrik für modernste Chips unter fünf Nanometern sind weniger realistisch. Selbst China investiert seit Jahrzehnten Milliarden in die Halbleiterindustrie und erreicht erst jetzt Fertigungstechnologien von fünf bis sieben Nanometern. Europa kann diesen Rückstand nicht schnell aufholen.

Heißt das, Brüssel muss gegenüber Peking zurückstecken?

Besser wäre es, die bereits starken Bereiche auszubauen, etwa Lithografiemaschinen von ASML oder Hochpräzisionsoptiken von Zeiss. Zudem wird für die Umsetzung der gesamten Pläne ein Investitionsbedarf von etwa 400 Milliarden Euro veranschlagt. Wie diese Summe finanziert werden soll, bleibt jedoch größtenteils unklar. Konkrete Finanzierungszusagen fehlen, die Kommission verweist vor allem vage auf die Mobilisierung privaten und öffentlichen Kapitals.

Wie groß ist die digitale Abhängigkeit der EU von den USA?

Ein Bericht des Europäischen Parlaments beziffert die Abhängigkeit der EU im digitalen Bereich auf 70 bis 80 Prozent – besonders bei Plattformen, KI und Datenzentren. Ein interessantes Beispiel: Deutschland verfügt nach den USA über die meisten Datenzentren weltweit, noch vor China. Doch 80 Prozent dieser Zentren werden von amerikanischen Cloud-Providern kontrolliert, nicht von deutschen Unternehmen. Dennoch werden weiterhin mehr Datenzentren in Deutschland gefordert. Entscheidend ist jedoch, wer diese Zentren kontrolliert, welche Risiken daraus entstehen und wie diese Akteure politischen Druck ausüben können.

Mit welchen Mitteln?

Die USA könnten beispielsweise ihre digitalen Überwachungsmöglichkeiten nutzen. Gesetze wie der Cloud Act und der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erlauben US-Behörden den Zugriff auf europäische Daten – selbst wenn diese in europäischen Rechenzentren liegen, solange die Anbieter US-Recht unterliegen.

Welche weiteren Risiken bestehen?

Ein weiteres Risiko ist, dass Dienste oder Konten theoretisch abgeschaltet werden können. Das zeigt der Fall des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und seiner Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg: Der Chefankläger Karim Khan wurde von US-Präsident Trump sanktioniert. Danach verlor Khan den Zugang zu seinen Microsoft-Konten, und seine Bankkonten wurden eingefroren, was den Verfahrenserfolg beeinträchtigte.

Welche weiteren Maßnahmen kann Trump durchsetzen?

Es besteht die Gefahr, dass die USA digitale Abhängigkeiten als politisches Druckmittel nutzen. Droht Präsident Trump, digitale Dienste einzuschränken oder europäischen Firmen den Zugang zu wichtigen Technologien zu verwehren, könnte das dazu dienen, Zugeständnisse bei europäischen Digitalgesetzen zu erzwingen. Europa hätte dann zwar formal eigene Regeln, doch echte Souveränität zeigt sich erst, wenn diese Regeln auch gegen politischen Druck durchgesetzt werden können.

Das Gespräch führte Lea Verstl mit Marielle-Sophie Düh