EU genehmigt über 16 Milliarden Euro Finanzmittel für Ungarn – ein Schritt in die richtige Richtung

Brüssel hatte die Auszahlung eines Milliardenbetrags an Ungarn aufgrund der Politik des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban blockiert. Mit dem Amtsantritt des neuen Regierungschefs in Budapest entsteht nun eine neue Dynamik in den Beziehungen zur Europäischen Union. Ein Teil der eingefrorenen Gelder wird nun freigegeben.

Etwa drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von über 16 Milliarden Euro an zuvor blockierten Finanzmitteln angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass diese Entscheidung auf den innerhalb kurzer Zeit erzielten „erheblichen Fortschritten“ bei entscheidenden Reformen beruhe. Zugleich betonte sie, dass „weitere Maßnahmen erforderlich“ seien, aber man befinde sich „auf einem guten Weg“.

Von der Leyen äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar. Seit der Parlamentswahl im April hatten beide Seiten intensiv über die Freigabe der Gelder verhandelt. Von der Leyen sagte: „Wir haben einen belastbaren Rahmen geschaffen, der sicherstellt, dass Ungarn die Herausforderungen bezüglich Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht.“ Magyar bezeichnete den Tag als „historisch für Ungarn“ und betonte, dass sein Team „für jeden Europa-Cent gekämpft“ habe.

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erzielt. Die EU hatte zuvor aufgrund der Politik des rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orban rund 18 Milliarden Euro an Fördermitteln für Ungarn zurückgehalten. Gründe hierfür waren der Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien, Einschränkungen der Rechte sexueller Minderheiten sowie Korruptionsvorwürfe.