Elterngeld-Debatte: Warum Spitzenverdiener wohl nie genug bekommen

Wenn gutverdienende Paare Elterngeld beziehen, stellt dies eine Form von Wohlstandsverwahrlosung dar und konterkariert den Zweck des Sozialstaats. Diese Situation bedarf einer raschen Korrektur.

Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind, gerät der Finanzminister angesichts steigender Ausgaben zunehmend unter Druck und plant Einsparungen. Doch wo genau gespart werden soll, ist nicht leicht zu bestimmen, denn der deutsche Sozial- und Umverteilungsstaat wehrt sich vehement – auch an Stellen, die bei nüchterner Analyse kaum haltbar sind. Ein Beispiel dafür ist das Elterngeld.

Die Familienministerin plant, etwa 350 Millionen Euro beim Elterngeld einzusparen, um den von der Finanzminister vorgegebenen Sparbeitrag zum Bundeshaushalt zu leisten. Dies entspricht lediglich fünf Prozent der Gesamtausgaben von rund sieben Milliarden Euro, die 2024 in den Varianten „Basiselterngeld“, „ElterngeldPlus“ und „Partnerschaftsbonus“ an ungefähr 1,7 Millionen Eltern fließen. Trotzdem ist der Protest enorm.

Wichtig zu wissen ist: Das Elterngeld wird auch an Paare gezahlt, deren gemeinsames zu versteuerndes Jahreseinkommen bis zu 175.000 Euro beträgt, was einem Bruttojahreseinkommen von etwa 200.000 bis 210.000 Euro entspricht. Anders ausgedrückt: Eine Sozialleistung wird an Menschen ausgezahlt, die große Teile ihres Einkommens mit dem Spitzensteuersatz versteuern. Das ist absurd.

Ein Sozialstaat muss seine Leistungen an Bedürftigkeit ausrichten, sonst verliert er seinen eigentlichen Sinn. Daher ist es leicht nachvollziehbar, warum diese Einkommensgrenze deutlich gesenkt werden sollte – nicht nur aus Spargründen, sondern auch aus Gründen von Vernunft, Fairness und Maßhalten. Die Anspruchshaltung der Topverdiener und die Großzügigkeit des Sozialstaats verletzen das Gerechtigkeitsempfinden der breiten Mitte der Gesellschaft. Die Gesellschaft droht auseinanderzubrechen. Wer die Spitzenverdiener entlasten will, sollte lieber den Solidaritätszuschlag abschaffen oder eine umfassende Steuerreform anstreben. Den Sozialstaat an dieser Stelle auszuhöhlen, ist der falsche Weg.

Weil sich diese Kritik nicht leugnen lässt, wechseln Verteidiger der aktuellen Elterngeldregelungen schnell die Argumentationslinie. Sie behaupten, das Elterngeld sei keine Sozialleistung und könne deshalb unabhängig von der Bedürftigkeit an alle gezahlt werden. Diese Argumentation ist allerdings unsinnig – was sich auch daran zeigt, wie das Elterngeld sonst noch gerechtfertigt wird, um Kritik zu entkräften.

Zum einen wird es als Bevölkerungspolitik dargestellt: Insbesondere Akademikerpaare sollen animiert werden, mehr Kinder zu bekommen. Ob in diesen Einkommensgruppen Geld tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf die Familienplanung hat, ist fraglich – ein messbarer Effekt ist bisher nicht erkennbar. Seit Einführung des Elterngeldes 2007 hat sich die Geburtenrate in Deutschland kaum verändert und bleibt weiterhin sehr niedrig.

Akademikerinnen bekommen zudem später und weniger Kinder als andere Frauengruppen. Dafür gibt es viele Gründe, doch das Elterngeld scheint darauf keinen wesentlichen Einfluss zu haben. Soll es trotzdem weiter gezahlt werden? Ricarda Lang, ehemalige Grünen-Vorsitzende, bejaht dies mit der Begründung, die Geburtenrate sinke – obwohl das Elterngeld bislang keinen messbaren Beitrag zur Erhöhung geleistet hat. Warum also weiterhin darauf setzen, wenn es bisher nicht funktioniert hat?

Da das Argument der Bevölkerungsförderung nicht überzeugt, wird das Elterngeld oft als Instrument zur Fachkräfteförderung dargestellt. Dabei muss man jedoch umständlich argumentieren: Weil das Elterngeld die Aufteilung der Betreuungsmonate zwischen den Partnern fördert, könne die Frau schneller wieder arbeiten – der Mann fehlt dann allerdings entsprechend. Ob dies die Gesamtzahl der verfügbaren Arbeitsstunden erhöht, ist unklar und wissenschaftlich nicht belegt. Reicht das aus, um zu rechtfertigen, dass bei über sieben Milliarden Euro Ausgaben keine Kürzungen erfolgen dürfen – selbst dort nicht, wo die Empfänger finanziell bestens ausgestattet sind?

Außerdem wird das Elterngeld als fortschrittliche Gesellschaftspolitik dargestellt, die Väter zu mehr Erziehungsbeteiligung motiviere. Tatsächlich sind die Anforderungen dafür jedoch gering: Es genügt, wenn der Vater zwei von vierzehn Monaten übernimmt. Natürlich kann jede Regierung gesellschaftliche Leitbilder beeinflussen, doch der Effekt dieser Maßnahmen auf das Rollenverständnis ist bislang begrenzt. Angesichts der zahlreichen Ratgeber für ausgedehnte Reisen während des Elterngeldbezugs ist zudem Skepsis angebracht.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Bilanz des Elterngeldes ist keineswegs so positiv, dass Kürzungen oder Einschränkungen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Ob als Sozialleistung oder „Entgeltersatzleistung“ – die enormen Fehlallokationen im oberen Einkommenssegment hätten längst stärker korrigiert werden müssen.

Wenn das Elterngeld Familien mit niedrigeren Einkommen unterstützt, ihren Kinderwunsch trotz finanzieller Sorgen zu verwirklichen, ist das gut investiertes Geld. Fließt es jedoch dazu, sehr gut verdienenden Paaren finanzielle Entlastung zu verschaffen, die sie problemlos selbst tragen könnten, ist jeder Euro verschwendet und gerade in Zeiten knapper Ressourcen ein Skandal. Das erinnert an Wohlstandsverwahrlosung und muss dringend behoben werden.