Das M-Wort kursiert: Ist eine Steuererhöhung unvermeidbar?

Steuern zählen neben Rente, Gesundheit und Pflege zu den zentralen Themen des Reformjahres. Während des Wahlkampfs machte die Union umfangreiche Versprechen, doch spätestens seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs hat sich die Lage grundlegend verändert. Harte Wahrheiten treten zutage.

Die Zeit für Reformen wird zunehmend knapp. Ein Beispiel ist die Steuerreform, die bis zum 1. Januar des kommenden Jahres umgesetzt werden soll. Doch wie das gelingen soll, ist die entscheidende Frage. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, CSU und SPD: „Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken.“ Zudem heißt es: „Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.“

Das Ziel ist ambitioniert, denn die Zahlen sind alarmierend: Die Staatskasse wird in den nächsten Jahren ein enormes Defizit von rund 140 Milliarden Euro verzeichnen. Die Eckdaten des Bundeshaushalts für 2027, inklusive einer Planung bis 2030, zeigen das deutlich. Für 2028 wird ein Fehlbetrag von 29 Milliarden erwartet, 2029 51 Milliarden und 2030 schließlich 60 Milliarden Euro.

Doch das ist noch nicht alles. Die jüngste Steuerschätzung sorgte für weitere Ernüchterung. Aufgrund des Iran-Kriegs könnten dem Bund bis 2030 Einnahmen von über 50 Milliarden Euro entgehen.

Wie soll in einer solchen Situation eine Steuersenkung realisiert werden?

Die Versprechen sind jedoch gemacht. Union und SPD zogen mit Entlastungsversprechen in den Wahlkampf und müssen jetzt Ergebnisse liefern. Klar ist, dass die Entlastungen spürbar ausfallen sollen. Was bedeutet das? CSU-Chef Markus Söder forderte beispielsweise, dass es mehr sein müsse als nur ein wöchentlicher Kaffee.

Unionsfraktion fordert Abschaffung des Soli

Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil teilt diese Auffassung. In einer Rede in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin erklärte er, dass 95 Prozent der Arbeitnehmer „deutlich, mit einigen Hundert Euro pro Jahr“ entlastet werden sollen. Besonders im Fokus stehen Einkommen zwischen 2500 und 3000 Euro, wie er später konkretisierte. Auf dem DGB-Bundeskongress sprach er sogar von Einkommen bis 4000 Euro. Ein Konzept will Klingbeil zeitnah vorstellen. Die Kosten dafür werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion haben zwei Abgeordnete ebenfalls Vorschläge vorgelegt. Kleine Einkommen sollen durch eine Anhebung des Steuerfreibetrags entlastet werden. Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft und stattdessen die Reichensteuer von 45 auf 47,5 Prozent erhöht werden. Die Gegenfinanzierung in zweistelliger Milliardenhöhe soll über den Abbau von Subventionen erfolgen.

Was die Reichensteuer betrifft, finden die Autoren Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) beim Koalitionspartner große Zustimmung. Die Abschaffung des Solis stößt jedoch auf Widerstand. Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent wird seit 2021 nur noch von Topverdienern und Unternehmen gezahlt. Auch hohe Kapitalerträge sind betroffen. Aus Sicht der SPD soll das so bleiben.

Der Wegfall des Solis wäre teuer. Er würde den Bundeshaushalt um 12 bis 13 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Eine Erhöhung der Reichensteuer könnte diesen Verlust nicht annähernd ausgleichen. Das ergab eine kleine Anfrage der FDP Anfang 2025 im Bundestag. Eine Anhebung der Reichensteuer um drei Prozentpunkte würde demnach nur rund 3 Milliarden Euro einbringen. Die Einnahmen könnten steigen, wenn die Einkommensgrenze von aktuell etwa 278.000 Euro pro Jahr deutlich gesenkt wird. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich offen für eine höhere Reichensteuer. Friedrich Merz hingegen hält das nur für denkbar, wenn der Soli abgeschafft wird.

Union und SPD uneinig bei Steuersätzen

Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Spitzensteuersatz. Union und SPD verfolgen hier unterschiedliche Ansätze. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, den Spitzensteuersatz erst bei einem Einkommen von etwa 80.000 Euro greifen zu lassen, statt wie bisher knapp 70.000 Euro. Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent für Einkommen oberhalb dieser Grenze. Eine Verschiebung auf 80.000 Euro würde einer Steuerentlastung für Gutverdiener entsprechen. Laut der bereits erwähnten FDP-Anfrage würde das den Staat 9,5 Milliarden Euro kosten.

Allein die Abschaffung des Solis und die Verschiebung des Spitzensteuersatzes würden über 20 Milliarden Euro kosten. Das zeigt, dass die Vorstellungen der Union sich nicht allein innerhalb des Steuersystems finanzieren lassen. Die SPD setzt stattdessen auf Erbschafts- und Vermögenssteuern, die die Union jedoch strikt ablehnt.

Ein möglicher Wendepunkt könnte das Ehegattensplitting sein. In seiner Bertelsmann-Rede schlug Klingbeil dessen Abschaffung vor. Der Ökonom Marcel Fratzscher schätzt den Einnahmeeffekt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf 22 Milliarden Euro. Die Union möchte jedoch an diesem Modell festhalten.

Beim Thema Subventionen gibt es hingegen Ansatzpunkte für Kompromisse. Diese machen fast 78 Milliarden Euro im Bundeshaushalt aus. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte eine generelle Kürzung um fünf Prozent. Klingbeil äußerte im Podcast „Machtwechsel“ eine grundsätzliche Bereitschaft zu einem solchen „Rasenmäher“. Allerdings schränkte er später ein, dass dies nur „in Teilbereichen“ möglich sei, was die Wirksamkeit infrage stellt.

Subventionsabbau gestaltet sich schwierig

Ein Großteil der Subventionen dient bereits als Entlastung. Seit 2024 übernimmt der Staat beispielsweise die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage), was etwa 22 Milliarden Euro kostet. Würde man zum alten System zurückkehren, würden die Strompreise wieder steigen – etwas, das die Bundesregierung verhindern möchte. Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte würden dadurch wieder aufgehoben.

Viele Subventionen fördern zudem den Klimaschutz im Wohnbereich, etwa für Solaranlagen oder klimafreundliche Heizungen. Auch der soziale Wohnungsbau wird mit 2,6 Milliarden Euro unterstützt. Zusammengefasst: Subventionskürzungen sind komplex, da viele Förderungen wichtige Ziele verfolgen, die diese Regierung nicht leichtfertig aufgeben wird.

Bleibt als Option die Mehrwertsteuer?

Zuletzt steht das „M-Wort“ im Raum, das seit einigen Wochen in Berlin diskutiert wird: Mehrwertsteuererhöhung. Eine Anhebung von aktuell 19 auf 21 Prozent könnte laut Fratzscher rund 30 Milliarden Euro zusätzlich einbringen und damit die größten finanziellen Herausforderungen lösen. Allerdings hat das seinen Preis: Besonders Geringverdiener würden die Erhöhung spüren, die Inflation könnte steigen und der Konsum gedämpft werden.

Die Variante 21-10-0 könnte die negativen Folgen abmildern. Das bedeutet: 21 Prozent Mehrwertsteuer, 10 Prozent auf ermäßigte Waren wie Bücher und andere Produkte, und 0 Prozent auf Lebensmittel. Die „Süddeutsche Zeitung“ berechnete, dass so noch Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro möglich wären.

Friedrich Merz schließt eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Dagegen sind Klingbeil und Söder. Umso spannender wird es, wenn der Finanzminister sein Reformkonzept vorstellt. In den kommenden Wochen soll es so weit sein. Klingbeil kündigte an, sein Ministerium arbeite mit Hochdruck daran.