Bevölkerungsbegrenzung in der Schweiz: Hochrechnung deutet auf Scheitern des Migrationsreferendums hin

Fast die Hälfte der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer befürwortet offenbar eine Obergrenze von zehn Millionen Einwohnern. Dafür wären sie sogar bereit, ein Abkommen mit der EU zu kündigen. Allerdings dürfte die Zustimmung nicht ausreichen, um eine Begrenzung der Bevölkerungszahl durchzusetzen.

Die Bevölkerung in der Schweiz lehnt eine strikte Limitierung der Einwohnerzahl voraussichtlich ab. Erste Hochrechnungen zeigen, dass die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Volksabstimmung, die eine solche Deckelung anstrebt, wahrscheinlich scheitert. Ein Sprecher des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern erklärte im Schweizer Fernsehen SRF, mit etwa 45 Prozent Zustimmung zu rechnen.

Die SVP beabsichtigte, die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2050 auf zehn Millionen zu begrenzen. Dazu sollten zunächst Asylverfahren und Familiennachzug eingeschränkt werden, letztlich auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Aktuell leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Bei einer Annahme des Referendums hätte die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) aufkündigen müssen. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung durch Zuwanderung um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen angewachsen.

Nachdem mehrere frühere Initiativen der SVP gegen Migration und Ausländer gescheitert waren, präsentierte sie ihr Anliegen diesmal als „Nachhaltigkeitsinitiative“. Ziel sei es, Ressourcen zu schonen, unberührte Landschaften zu bewahren, Verkehrsstaus zu verringern, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zu entlasten und Kriminalität zu reduzieren. Ein zentrales Argument war der sogenannte Dichtestress: Die Zuwanderung habe zu Wohnraummangel und überlasteter Infrastruktur geführt. Die SVP machte jedoch deutlich, dass es ihr in erster Linie um eine Begrenzung der Migration ging.

Rechte Parteien in Europa nutzen Ängste vor Zuwanderung, was sich am Aufstieg der AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich zeigt. In der Schweiz fand der Vorschlag auch außerhalb nationalistischer Kreise Unterstützung. Fast alle Parteien, die Regierung sowie Wirtschaftsvertreter lehnten den Vorschlag im Vorfeld ab. Sie warnten vor wirtschaftlichen Einbußen durch den Wegfall der EU-Verträge und fehlende Fachkräfte. Justizminister Beat Jans sprach von einem „Brexit-Moment“ und betonte, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ohne ausländisches Personal nicht funktionsfähig blieben.