Berliner Regierungschef auf Abwegen: Warum fällt es Politikern so schwer, offen die Wahrheit zu sagen?

Anstatt einen Fehler zuzugeben, entschied sich Kai Wegner zum Lügen. Über Monate schwelt die Kritik, bis er schließlich aufgab und der Berliner CDU das größte politische Fiasko der letzten Jahre bescherte. Weshalb versuchte er, den Vorfall zu vertuschen? Ein einfaches „Es tut mir leid“ hätte viel bewirken können, doch ehrliche Entschuldigungen scheinen Berufspolitikern kaum noch möglich.

Am 4. Januar erschien Kai Wegner endlich am Schauplatz des Geschehens, einem düsteren und kalten Ort. Am Tag zuvor hatten Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der öffentlichen Berliner Energieversorgung verübt. Rund 45.000 Haushalte im Südwesten der Stadt waren plötzlich ohne Strom und viele ohne Heizung; die betroffenen Viertel wirkten wie eine Kulisse aus einem Horrorfilm. Beim Besuch einer Notunterkunft wurde dem Regierenden Bürgermeister wohl klar, welchen Fehler er begangen hatte: Er kam einen Tag zu spät, um sich über die Lage zu informieren, organisatorische Mängel zu beheben, Helfer zu würdigen und den Menschen Zuversicht zu schenken – Aufgaben, die einem politischen Stadtoberhaupt gebühren.

Wegner wurde zum Symbol für das Versagen staatlicher Strukturen. Der CDU-Politiker musste sich den heftigen Vorwürfen einzelner Anwohner stellen und für jegliche Pannen Rechenschaft ablegen – unabhängig davon, ob sie in seinen Verantwortungsbereich fielen oder ob eine kurzfristige Lösung überhaupt möglich gewesen wäre. So fragten sich Bürger empört, wie es sein könne, dass alte Menschen mit hohem Pflegebedarf in einer großen Halle ohne medizinische Betreuung untergebracht wurden. „Wie kann ein älterer Herr in so einem Heim schlafen? Was läuft hier in dieser Stadt falsch?“, äußerte ein aufgebrachter Bewohner. Wegner stand ratlos daneben – oder anders gesagt: hilflos.

Bereits vier Wochen vor dem Stromausfall hatte der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht erhebliche Mängel im Umgang mit einem möglichen Großschaden attestiert. Fünf von 37 zuständigen Behörden waren sich nicht einmal bewusst, Teil des Katastrophenschutzes zu sein. Vier weitere gaben an, aufgrund von Personalmangel keine Zeit für die Beantwortung der Prüfungsfragen zu haben. Insgesamt fiel das Urteil vernichtend aus: Zwar waren die Zuständigkeiten formal geregelt, doch viele Ämter kümmerten sich nicht darum, was im Ernstfall zu tun wäre.

Den Kopf frei bekommen

Die Bevölkerung erwartet einen tadellos funktionierenden Staat. Berlin war jedoch – wenig überraschend – nicht ausreichend auf eine Katastrophe dieser Dimension vorbereitet, was besonders bitter wirkt, da seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 kontinuierlich über die Schwächen der kritischen Infrastruktur diskutiert wird. Deshalb begann Wegner, die Geschichte seines engagierten Einsatzes zu erzählen: Er habe sich zu Hause „eingeschlossen“ und sei ab „8.08 Uhr“ – also kurz nach dem Brandanschlag – ununterbrochen telefonisch mit Kanzler Friedrich Merz, dem Bundesinnenministerium, verschiedenen Krisenstäben und dem Berliner Netzbetreiber in Kontakt gestanden. Tatsächlich spielte er am ersten Tag des Stromausfalls mittags jedoch eine Stunde Tennis.

Seine Begründung für diesen sportlichen Zeitvertreib war noch absurder: Da er durch die Krisenbewältigung so beansprucht und geistig erschöpft gewesen sei, habe er „einfach den Kopf frei bekommen“ müssen – als ob eine Stunde Tennisspielen die Gedanken beflügeln würde, um die Dysfunktionalität einer Millionenstadt zu beheben. Dass Wegners Darstellung durch intensive Recherchen des „Tagesspiegel“ widerlegt wurde, ist zu verdanken. Ohne beharrliches Nachfragen gestand der CDU-Politiker nichts ein, und die Zeitung musste Informationen von der Landesregierung gerichtlich einfordern.

Die entscheidende Frage lautet: Warum fällt es Politikern so schwer, einfach ehrlich zu sein? Weshalb unternahm Wegner nicht einmal den Versuch? Er hätte sagen können: „Ich bin auch nur ein Mensch, habe die Situation unterschätzt, arbeite rund um die Uhr, wollte aber einmal eine Stunde Tennis spielen. Es tut mir leid. Packen wir es gemeinsam an.“ Stattdessen errichtete der Regierungschef ein Lügengebäude – unterstützt vom Kanzleramt. Es ist kein Zufall, dass die politische Zentrale, in der Merz agiert, am Freitag – auf Anfrage des „Tagesspiegel“ – kurz nach Wegners Rücktritt als CDU-Spitzenkandidat für die Wahl im September erklärte, der Regierende Bürgermeister habe „weder persönlich noch telefonisch“ mit dem Kanzler gesprochen. Diese Auskunft war zuvor vom Kanzleramt verweigert worden.

Das Verbiegen der Realität und das Lügen sind seit Jahrhunderten politische Mittel und besonders in der heutigen Zeit weit verbreitet. Doch was wäre passiert, hätte Wegner, der offensichtlich von schlechten PR-Beratern umgeben ist, einmal offen und ehrlich zugegeben, dass er an jenem Tag versagt hat? Er wäre mit Sicherheit milder beurteilt worden. Allerdings lastet auf Politikern der Druck, perfekte Leistung und ethische Integrität zu zeigen – eine Erwartung, die zur Täuschung, Schönfärberei und Manipulation verleitet.

Auch Ehrlichkeit hätte Kritik ausgelöst

Hätte Wegner tatsächlich gesagt: „Ich bin nur ein Mensch, habe die Lage unterschätzt, arbeite wie verrückt und brauchte eine Stunde Tennis zur Erholung. Es tut mir leid. Packen wir es an.“ – hätte er auch dafür Kritik geerntet. Ihm wäre Überforderung vorgeworfen und vorgeworfen worden, das eigene Vergnügen über das Wohl der Bevölkerung zu stellen. Trotzdem hätten er und die CDU das Thema vermutlich schneller hinter sich lassen können. Stattdessen schwelt die Affäre monatelang vor sich hin, bis Wegner schließlich zurücktrat und die Berliner CDU mit dem größten Vertrauensverlust ihrer jüngeren Geschichte konfrontiert ist: Zehn Wochen vor der Wahl muss der Spitzenkandidat ausgetauscht werden, was für eine Partei, die sich als letzte Volkspartei sieht, ein schwaches Bild abgibt.

Wegner hat leider wenig aus der Situation gelernt, wie seine Rücktrittserklärung zeigt. Sie war geprägt von Selbstgerechtigkeit und Eigenlob. Noch immer bezeichnet er seine Täuschungen und Halbwahrheiten als „kommunikative Fehler“, was bedeutet: Er sieht sich nicht wirklich schuldig. „In diesem Amt war es mir stets wichtig, ich selbst zu bleiben und authentisch zu sein.“ Authentizität steht für Echtheit und Glaubwürdigkeit. Wenn jemand Lügen als authentisch bezeichnet, sollte er über die Diskrepanz zwischen Selbstbild und Realität nachdenken.

Fakt ist: Wegner hat Grund, stolz zu sein – die Bürgerämter arbeiten besser, die Verwaltung wurde reformiert und der Wohnungsbau erleichtert. Doch das interessiert kaum noch jemanden. Berlin und Deutschland erleben derzeit eine politische Kultur, die Gefühl und Moral über Inhalte stellt. Die Diskussion darüber, wie eine Millionenstadt wie Berlin vor Terror und für den Schutz der kritischen Infrastruktur gewappnet wird, findet kaum noch statt. Das wird sich erst bei der nächsten Katastrophe ändern. Hoffentlich dann ohne Lügen.