Lommatzsch: „Wir wollten Windkraft strikt ablehnen und erleben nun das Gegenteil“

Seit 2015 verfügt Lommatzsch über zwei Windparks und einen Solarpark, wodurch die sächsische Gemeinde rechnerisch energieautark ist. Für den kommunalen Haushalt sind die erneuerbaren Energien ein echter Gewinn: Vor zwei Jahrzehnten war Lommatzsch hoch verschuldet, heute sind die Kassen gut gefüllt. Dennoch verändert sich die Stimmung. „Windkraft polarisiert“, erläutert Bürgermeisterin Anita Maaß im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“. Als der Investor 2023 plante, sieben alte Windräder zu erneuern, verfolgte die FDP-Politikerin zwei Ziele: Einnahmen sichern und die Bundesvorgaben zum Ausbau der Windkraft durch ausgewiesene Flächen erfüllen – und zwar gezielt dort, wo die größeren Anlagen am wenigsten ins Auge fallen. Zudem sollten Anwohner von einem Strombonus profitieren. Doch der Gemeinderat blockierte den Plan und verweigerte die Ausweisung neuer Flächen für Windenergie. Die vollständige Ablehnung aus Protest erwies sich als Eigentor, denn die Bundesvorgaben gelten weiterhin. Künftig wird überregional bestimmt, wie und wo die Vorgaben umgesetzt werden – ohne Beteiligung Lommatzschs. Die bestehenden Anlagen und Flächen werden nicht mehr für die Zielerfüllung berücksichtigt. „Wir haben das Heft des Handelns aus der Hand gegeben“, resümiert Anita Maaß. „Jetzt müssen wir den Gürtel enger schnallen.“

Anita Maaß: Um das zu verstehen, muss man weiter ausholen. Schon 2000/2001 wurden in Lommatzsch zwei Vorranggebiete für Windkraft vorgeschlagen, da Investoren Interesse zeigten. Unter den Bürgern gab es jedoch früh Vorbehalte, da Windkraft von Anfang an negativ dargestellt wurde.

Waren die Kosten ein Thema?

Die Windkraft galt als teuer, vor allem wegen der Subventionen, und wurde als lukrative Einnahmequelle für Investoren angesehen. Deshalb verhängte die Stadt eine Veränderungssperre für das Gebiet. Als ich 2005 Bürgermeisterin wurde, lief diese Sperre aus, und wir erklärten, dass wir das Beste für die Gemeinde herausholen wollen. Die Windräder sollten kommen. Im ersten Gebiet Tummelberg entstanden neun Anlagen. Durch städtebauliche Verträge und Gewerbesteuereinnahmen konnten wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel Geld einnehmen.

War der Haushalt damals leer?

Lommatzsch war hoch verschuldet. Deshalb entschieden wir uns mit dem Investor im zweiten Gebiet Wölkisch für ein Zielabweichungsverfahren, um von den Vorgaben des regionalen Planungsverbandes abzuweichen und aktiv mitgestalten zu können. Das Verfahren dauerte lange, doch die Anlagen sollten bei Fertigstellung 2015 dem Stand der Technik entsprechen und noch höhere Einnahmen generieren. Damals gab es sogar eine Bürgerinitiative aus umliegenden Orten, die Windkraft unterstützte, weil die Einnahmen die Kassen spülten. Dennoch blieb das Thema umstritten. Besonders meine Partei kämpfte im Landtagswahlkampf 2014 intensiv gegen Windkraft.

Ihre Partei ist die FDP.

In Sachsen war das eine Zeit lang unsere Strategie. Ich habe das nie wirklich verstanden. Als technologieoffene Partei kann man Subventionen kritisieren, aber nicht eine ganze Technologie ablehnen. Die Windkraft passte zu Lommatzsch. Wir konnten sie rechtlich nicht verhindern, aber mitgestalten und davon profitieren. Von den Einnahmen haben wir eine Flutlichtanlage mit LED-Beleuchtung auf unserem Sportplatz und bereits 2015 ein kleines Nahwärmenetz mit einem Blockheizkraftwerk finanziert. Der dort erzeugte Strom und die Wärme versorgen die Grundschule, den Hort, die Turnhalle, die Feuerwehr und mehr. Seit 2015 sind wir rechnerisch energieautark.

Warum konnten Sie die Windparks nur mitgestalten, aber nicht verhindern? Das passiert doch deutschlandweit.

Deutschland verpflichtet sich zu den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens, umgesetzt durch Bundesgesetze. Diese können wir vor Ort nicht außer Kraft setzen, sondern nur bestmöglich umsetzen.

Das klingt nicht besonders optimistisch. Bedeutet das, Sie konnten nur das Schlimmste verhindern? War der Widerstand gegen Windräder so groß?

Anfangs nicht. Wie gesagt, beim zweiten Projekt gab es sogar eine Bürgerinitiative für den Windpark. Damals herrschte im Gemeinderat noch Pragmatismus.

Und heute?

Die Lage hat sich spätestens seit Corona deutlich verändert. Schon 2012 wurde eine große Solaranlage in einem Gewerbegebiet kritisiert. Wir dachten, die würde niemandem stören.

Warum die Kritik?

Ein Anwohner störte sich an einem Zaun mit Stacheldraht, der ihm zu hoch war. Aber selbst wenn das nicht gewesen wäre, hätte er einen anderen Grund gefunden. Ab diesem Zeitpunkt wurde klar, wie wichtig die Kommunikation von Energieprojekten ist. Besonders Windkraft polarisiert jedoch stark. In konservativen politischen Umfeldern wird sie abgelehnt. 2021 drehte sich die Stimmung um und wurde teilweise überzogen.

Es gibt aber doch zwei Windparks und einen Solarpark?

Ja, dazu private Solaranlagen und eine Biogasanlage.

Und nun sollen die alten Windräder durch leistungsstärkere ersetzt werden, um die Stromproduktion zu erhöhen.

Genau. Der Investor wandte sich 2023 an uns. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch unser Regionalplan außer Kraft gesetzt worden, da er vor Gericht gescheitert war. Somit gab es keine Vorranggebiete.

Was ist der Regionalplan?

Der Regionalplan ist in Sachsen die Planungsebene zwischen Gemeinden und Landesebene. In unserem Fall sind die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und die Landeshauptstadt Dresden beteiligt. Im Planungsverband arbeiten Kreisräte und Vertreter von Verbänden mit. Der Plan weist Vorranggebiete für Windkraft, Landwirtschaft, Bodenschutz usw. aus und bestimmt, welche Flächen wofür genutzt werden sollen. Der Regionalplan wurde 2019/20 beschlossen, jedoch aus verschiedenen Gründen, insbesondere formaler Fehler bei der Bürgerbeteiligung, beklagt und letztlich vor Gericht aufgehoben.

Heißt das, es war unklar, welche Flächen für Windkraft vorgesehen sind?

Genau. Parallel dazu diskutierte Berlin bereits eine Erhöhung der Flächenziele für Windenergie.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legte fest, dass zwei Prozent der deutschen Landesfläche für Windräder bereitgestellt werden müssen.

Richtig. Sachsen ist jedoch dicht besiedelt, weshalb es schwierig ist, ausreichend große Flächen mit ausreichendem Abstand zu Wohngebieten festzulegen. Acht Jahre zuvor hatte der Planungsverband deshalb Verbände, Bürger und Initiativen in die Festlegung von Standortfaktoren für Vorrangflächen eingebunden. Das war zwar schwierig, aber hilfreich. In dieser Situation erklärte unser langjähriger Investor, dass auf dem Tummelberg sieben Anlagen ihr Lebensende erreichen und erneuert werden sollen. Wir wollten ein großes Gebiet ausweisen, um die Bundesvorgaben zu erfüllen, die Anzahl der Anlagen aber auf neun begrenzen – so viele stehen dort bereits. Die sieben alten Anlagen sollten abgebaut und durch neue ersetzt werden. Ich war überzeugt, dass die Höhenunterschiede nach einiger Zeit kaum noch auffallen würden.

Wären die neuen Windräder deutlich größer geworden?

Sie hätten dem modernsten Stand der Technik entsprochen. Das bringt Vor- und Nachteile mit sich, aber die neuen Anlagen wären weiter auseinander gestanden, leiser gelaufen und höher gewesen – was für die Vogelwelt vorteilhaft ist. Bisher wurde bei uns trotz der 19 Windräder festgestellt, dass Natur und Vogelwelt intakt sind.

Das ist erfreulich.

Ja. Dennoch ist die Diskussion extrem emotional, etwa wegen Infraschall. Das habe ich bereits bei den Verhandlungen zum Regionalplan erlebt. Als wir im Sommer 2023 im Stadtrat das Repowering der Anlagen auf dem Tummelberg besprechen wollten, wurden wir von den Ereignissen überrollt. Die Gerüchteküche brodelte. Wir planten, im November 2023 eine Bürgerbeteiligung zu starten, doch der Protest im Stadtrat war zu diesem Zeitpunkt bereits zu stark.

Weil Ihre Kolleginnen und Kollegen glaubten, ein grüner Bundesminister bestimme, wie viele Windräder in Lommatzsch errichtet werden sollen?

Oder warum gerade wir das Klima retten sollen – die bekannten Gegenargumente wurden vorgebracht. Ich habe das ausführlich im Amtsblatt kommentiert und auch Gegenstimmen zu Wort kommen lassen. Wer wissen will, wie der Prozess abläuft, kann alles nachlesen. Gespräche aus dem Leben …

Und dann entschied der Stadtrat: Die alten Windräder dürfen nicht durch leistungsstärkere ersetzt werden.

Der Stadtrat verweigerte die Ausweisung neuer Flächen für Windräder und stoppte damit das Projekt. Danach gab es ein rechtswidriges Bürgerbegehren gegen weitere Windkraftbeschlüsse und einen Abwahlantrag gegen mich, nachdem ich darauf hingewiesen hatte, dass der Anwalt der Bürgerinitiative Gründer der Freien Sachsen war. Das ist bitter, aber angesichts der politischen Unbeständigkeit nicht überraschend. Offiziell wollte die sächsische Landesregierung das Zwei-Prozent-Flächenziel des Bundes bereits 2027 erreichen. Gleichzeitig legte sie in der Bauordnung einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung fest – es sei denn, Gemeinden erlauben geringere Abstände. Wir hatten also den Schwarzen Peter. Einen solchen Prozess auf kommunaler Ebene zu steuern, ist nahezu unmöglich.

Haben die Bürger vergessen, wie viel Geld Lommatzsch durch die Windparks verdient hat und dass nur deshalb neue Flutlichtanlagen und ein Nahwärmenetz möglich wurden?

Das spielte keine Rolle. Es hieß, man wolle sich nicht kaufen lassen. Den Anwohnern in den Dörfern rund um das Windkraftgebiet boten wir einen Strombonus an. Sie hätten einfach ihre Stromrechnung einreichen können und einen Abschlag vom Investor erhalten. Jedes Mal, wenn sich die Windräder drehen, hätten sie profitiert. Doch diese Diskussion wurde gar nicht erst geführt. Der regionale Planungsverband fragte inzwischen, ob unsere bestehenden Windparkflächen in die Zwei-Prozent-Ausweisung einfließen sollen. Der Stadtrat lehnte auch das ab. Nun gibt es 19 Windräder, die für die Zielerfüllung keine Rolle spielen. Statt der von uns vorgeschlagenen konzentrierten 89 Hektar hat der Planungsverband im Umkreis von Lommatzsch 130 Hektar als Vorrangflächen ausgewiesen. Im schlimmsten Fall entstehen neue Anlagen rund um uns herum, von denen wir kaum profitieren.

Bekommen Sie kein Geld mehr?

Nur die gesetzliche EEG-Umlage, aber keine zusätzlichen Einnahmen aus neuen Windparks in der Umgebung. Der Investor hat dennoch für Tummelberg fünf neue Windräder beantragt. Vier befinden sich im Genehmigungsverfahren, eines soll abgebaut werden. Wenn das klappt, stehen dort künftig zwölf Anlagen statt der neun, die wir gemeinsam geplant hatten.

Ein ziemlicher Rückschlag.

Ja. Wir wollten unbedingt etwas ablehnen und erleben jetzt das Gegenteil. Für Lommatzsch ist das nachteilig.

Verstehen die Bürger das? Gab es Erkenntnisse, künftig anders mit solchen Themen umzugehen? Sie haben sich überraschend entschieden, trotz der Herausforderungen im September für eine vierte Amtszeit zu kandidieren.

Vielleicht. Das setzt aber voraus, dass sich die Menschen mit diesen Themen auseinandersetzen. Viele lassen sich von der Dynamik der Gegenwind-Initiativen mitreißen. Die Stadt wird mit den alten Anlagen noch etwas Geld verdienen, doch deren Laufzeit ist begrenzt, und wir haben das Heft des Handelns bei der Windkraft aus der Hand gegeben. Andere entscheiden jetzt. Langfristig schränkt das unsere Entwicklungsmöglichkeiten als Region ein. Wir müssen den Gürtel enger schnallen.

Das Gespräch mit Anita Maaß führten Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Zur besseren Verständlichkeit wurde es gekürzt und sprachlich geglättet. Das vollständige Interview ist im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“ verfügbar.