Banaszak kritisiert Pflegepläne scharf: „Menschen werden gezwungen, ihre Eltern in Pflegeheime zu geben“

Die Pflegereform entwickelt sich zu einem politischen Streitpunkt. Der Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die Pläne als Angriff auf pflegende Angehörige, wobei seiner Meinung nach vor allem Frauen benachteiligt werden.

Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, äußerte sich in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ scharf zu den von der Bundesregierung geplanten Reformen in der Pflege. Er kritisierte: „Wenn Reformen heute nur noch als Vorwand für einseitige Kürzungen dienen, insbesondere bei denen, die keine starken Lobbygruppen hinter sich haben, werden weder die Opposition noch die Bevölkerung diese Maßnahmen unterstützen.“

Besonders heftig bemängelte Banaszak die angedachten Einschnitte bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger. Die Botschaft der Regierung sei klar: „Ihr erhaltet keine Unterstützung, keine Entlastung, keine Ausweitung der Tagespflegeangebote – stattdessen werden euch auch noch die Rentenansprüche gekürzt.“ Hauptsächlich Frauen seien betroffen, da sie den Löwenanteil der Pflege übernehmen. „Die Menschen werden de facto gezwungen, ihre Eltern in Pflegeheime zu geben, obwohl es dort kaum Plätze gibt und die Kosten für den Staat deutlich höher sind.“

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, verteidigte hingegen die Reformvorschläge der Bundesregierung. „Reformen brauchen Akzeptanz, und es ist auch die Aufgabe der Opposition, diese zu fördern“, erklärte sie. Angesichts der Sozialversicherungsabgaben von mittlerweile 41,3 Prozent bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wir müssen auch die Lohnnebenkosten in den Blick nehmen.“ Zugleich warf sie der früheren Ampel-Regierung vor, die Pflegeversicherung nicht ausreichend weiterentwickelt zu haben: „Die letzten Reformen in der Pflegeversicherung fanden 2017 und 2022 statt. Danach passierte faktisch nichts mehr.“

Einen von Banaszak geforderten Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung lehnt Connemann ab. Der Zugriff auf private Pflegeversicherungsrücklagen wäre „de facto eine Enteignung“, so ihre Einschätzung. Die bestehenden Systeme könnten nicht unverändert weitergeführt werden: „Wir sind uns alle einig, dass ein Fortführen des Status quo zum Zusammenbruch der Systeme führen würde.“ Gleichzeitig betonte die CDU-Politikerin die wichtige Rolle pflegender Angehöriger: „Familien stellen weiterhin den größten Pflegedienst, und dafür bin ich sehr dankbar.“ Entscheidend sei nun, eine langfristig stabile Finanzierung der Pflege zu gewährleisten.

Banaszak konterte, dass die geplanten Einschnitte gerade diejenigen träfen, die den Großteil der Pflege übernehmen. Es sei ein „trauriges Symbol der Wertschätzung“, dass insbesondere Frauen als pflegende Angehörige bei den Rentenansprüchen beschnitten würden. Die Betroffenen müssten künftig die Beiträge selbst aufbringen, was viele „in Armut oder Altersarmut treiben könne“.

Der Grünen-Vorsitzende kritisierte zudem, dass die Bundesregierung bei den Reformen vor allem Versicherte und Pflegebedürftige belastet, während andere Gruppen verschont blieben. Gleichzeitig würden die Kommunen zusätzlich belastet: Laut dem Gesetzentwurf müssten künftig mehr Menschen Sozialhilfe beziehen, was die Kommunalkosten um etwa eine Milliarde Euro steigern könnte. „Die Pflegeversicherung wird auf Kosten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Kommunen saniert“, so Banaszak. „Diese Reform wird letztlich nur Verlierer hervorbringen.“