Auf der Suche nach wirtschaftlichem Aufschwung: Vor-Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt

Mitte Juni plant das Kanzleramt einen umfassenden Reformgipfel. Bereits zwei Wochen zuvor nehmen Arbeitgeber und Gewerkschaften die Initiative, um erste Gespräche zu führen. Dabei stehen bedeutende Themen auf der Agenda.

Im Bundeskanzleramt begannen Vertreter von Regierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften mit Beratungen zu den von der Koalition geplanten Reformvorhaben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete die Stimmung vor Journalisten in Berlin als sehr konstruktiv. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) war dessen Vorsitzende Yasmin Fahimi anwesend, wie die Gewerkschaft berichtete.

Dieses Treffen stellte ein Vorgespräch für den am 10. Juni angesetzten Reformgipfel mit Spitzenvertretern aller Beteiligten dar. Weitere Einzelheiten zu dem Treffen in zwei Wochen wollte Kornelius nicht bekanntgeben. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart, um den Gesprächen den nötigen Raum zu geben. „Sie können jedoch sicher sein, dass sämtliche Aspekte der Reformvorhaben der Bundesregierung Thema der Unterredungen sein werden.“

Wachstum und Beschäftigung als zentrale Themen

In der Einladung zum Spitzengespräch, die teilweise vorliegt, werden die Schwerpunkte Wachstum und Beschäftigung hervorgehoben. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland wird als unbefriedigend bewertet, wobei sowohl externe als auch interne Faktoren die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumsperspektiven beeinträchtigen. Daher sind mutige und entschlossene Reformen erforderlich.

Nach dem Treffen am 10. Juni ist für den 30. Juni eine weitere Zusammenkunft des Koalitionsausschusses vorgesehen, bei der laut Angaben der Union das geplante Reformpaket geschnürt werden soll. Dieses Paket wird unter anderem die Bereiche Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.

Der Koalitionsausschuss, das maßgebliche Entscheidungsorgan des Regierungsbündnisses von Union und SPD neben dem Kabinett, hat beschlossen, bis zur parlamentarischen Sommerpause, die am 10. Juli beginnt, ein umfassendes Reformpaket zu vereinbaren.