Attest-Debatte hält an: Warken will auch Online-Krankschreibungen verbieten
Die Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz strebt an, den Krankenstand in Deutschland zu verringern. Aus diesem Grund plant die schwarz-rote Koalition, eine Attestpflicht bereits ab dem ersten Krankheitstag einzuführen. Gesundheitsministerin Nina Warken möchte zudem Online-Krankschreibungen unterbinden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Absicht der Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Niemand ist gezwungen, bei Krankheit zwingend eine Arztpraxis aufzusuchen“, erklärte die CDU-Politikerin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zwar werde die telefonische Krankschreibung abgeschafft, die Ausstellung eines Attests per Video bleibe jedoch weiterhin möglich.
Warken kündigte an, zeitnah Vorschläge vorzulegen, um auch die Krankschreibung über einen Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu verhindern. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Ende gesetzt“, betonte die Ministerin. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Online-Krankschreibung über dubiose Plattformen im Internet auszuschließen“, so Warken im RND-Interview.
Bisher wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel erst ab dem vierten Krankheitstag verlangt. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete die Neuregelung mit dem Ziel, den Krankenstand zu senken. Gegen die Pläne regt sich Widerstand, unter anderem weil dadurch mehr kranke Patienten in ohnehin stark belastete Arztpraxen kommen könnten.
Zuckersteuer soll Krankenkassen zugutekommen
Das von der Koalition geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen, das darauf abzielt, die Ausgaben bis 2027 zu begrenzen und Beitragserhöhungen zu vermeiden, stößt auf breite Kritik. Ursprünglich war eine Zuckerabgabe auf zuckerhaltige Getränke wie Limonaden vorgesehen, deren Einnahmen den Krankenkassen zugutekommen sollten. Die Bundesregierung änderte die Pläne jedoch zu einer Zuckersteuer, deren Erlöse in den allgemeinen Haushalt fließen sollen.
Auf die Frage nach dem Verzicht auf die Einnahmen antwortete Warken: „Im Sparpaket ist festgelegt, dass die Krankenversicherung im Gegenzug höhere Steuermittel erhält. Die 650 Millionen Euro, die die Steuer auf zuckergesüßte Getränke im kommenden Jahr einbringen soll, kommen somit den Versicherten zugute.“
Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett zudem die Einführung der digitalen Arztüberweisung. Die elektronische Überweisung soll schrittweise bis zum 1. September 2029 umgesetzt werden. Damit wird die elektronische Patientenakte (ePA) weiter ausgebaut – künftig sollen Gesundheitsdaten besser genutzt werden können. Die ePA wird um neue Funktionen ergänzt, darunter eine digitale Impfübersicht, die an bevorstehende Impfungen erinnert.
Auch die Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, die Akte um weitere Angebote zu erweitern. „Zudem bereiten wir das elektronische Ersteinschätzungsverfahren vor, das künftig neben dem Hausarzt und der telefonischen Einschätzung als gleichwertige erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht“, erklärte Warken dem RND.
