Abschiebungen nach Afghanistan: Deutschland schickt rund 30 Männer zurück an die Taliban-Herrschaft

Trotz weltweiter Kritik an der Taliban-Herrschaft in Afghanistan zeigt sich die Bundesregierung kompromissbereit gegenüber den Islamisten. Im Gegenzug werden erneut Menschen, darunter auch verurteilte Straftäter, nach Kabul zurückgeführt.

Deutschland hat kürzlich wieder Afghanen per Charterflug in ihre Heimat abgeschoben. Unter den Rückkehrern befanden sich Männer, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Totschlags und sexueller Nötigung verurteilt wurden. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg meldeten rund 30 ausreisepflichtige Personen für den Flug an.

Der Flug startete in der Nacht vom Flughafen Leipzig/Halle und steuerte die afghanische Hauptstadt Kabul an. Am Terminal versammelten sich etwa 35 Protestierende zu einer Mahnwache gegen die Abschiebungen. Grundlage der Aktion ist ein direktes Abkommen mit den islamistischen Taliban in Afghanistan, das der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen ohne Zwischenstaaten ermöglicht.

Eine ursprünglich für Ende Mai geplante Sammelabschiebung war zuvor abgesagt worden, da die Taliban nicht kooperieren wollten. Die de-facto-Machthaber in Kabul zeigten sich unzufrieden mit der ihrer Ansicht nach mangelnden Gesprächsbereitschaft des Auswärtigen Amts. Die Taliban streben insbesondere an, mehr Diplomaten an ihren afghanischen Vertretungen in Deutschland zu platzieren.

„Straftäter und Gefährder haben Vorrang“

Im August 2024 wurden erstmals seit der Machtübernahme der Taliban drei Jahre zuvor 28 männliche Straftäter mit Unterstützung Katars von Leipzig nach Kabul abgeschoben. Mittlerweile organisiert Deutschland wieder eigene Abschiebungen nach Afghanistan, sowohl Einzelrückführungen per Linienflug als auch Sammelcharter.

Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung einerseits die Taliban wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber Frauen, nicht anerkennt, andererseits aber praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen. Dazu zählt etwa die Erlaubnis zur Entsendung einzelner Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland, die zuvor ausschließlich von Vertretern der Vorgängerregierung besetzt waren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte im November: „Straftäter und Gefährder sollen bei den Abschiebungen zunächst Priorität haben.“ Dies schließt jedoch nicht aus, dass künftig auch andere Gruppen abgeschoben werden könnten.