Stehen neue Massenproteste bevor? Irans Führung nach dem Krieg vor großen Herausforderungen

Mit der geplanten Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Teheran und den USA am Freitag zeichnen sich erst die tatsächlichen Herausforderungen ab. So urteilen zumindest einige Fachleute. Denn die Bevölkerung bleibt weiterhin unzufrieden, während die wirtschaftliche Situation des Landes katastrophal ist.

Nach dem erwarteten Ende der militärischen Auseinandersetzungen mit den USA steht die iranische Führung vor einer schwierigen innenpolitischen Zerreißprobe. Die theokratischen Machthaber in der Islamischen Republik sind gefordert, die widersprüchlichen Ansprüche zwischen gestärkten Hardlinern und einer verarmten, unzufriedenen Bevölkerung auszubalancieren. Während die Hardliner nach dem dreimonatigen Konflikt einen harten Kurs und eine schnelle Aufrüstung verlangen, hoffen viele Bürger auf finanzielle Entlastungen und den Wiederaufbau der zerstörten Wirtschaft. Am Freitag sollen Iran und USA eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges unterzeichnen.

„Mit dem Kriegsende beginnen für das klerikale Regime im Iran erst die eigentlichen Herausforderungen“, erklärte Hamidreza Azizi von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Vier iranische Regierungsvertreter sowie ein ehemaliger Beamter berichteten der Nachrichtenagentur Reuters über die Lage. Drei dieser Insider betonten, dass in der Bevölkerung die Erwartung herrscht, jede finanzielle Entlastung durch ausgesetzte Sanktionen oder die Freigabe von eingefrorenen Vermögenswerten müsse unmittelbar der Wirtschaft zugutekommen.

Ein hochrangiger Vertreter beschrieb das Friedensabkommen als „zweischneidiges Schwert“, da die Hoffnungen der kriegsmüden Bevölkerung enorm hoch seien. Sollte die Regierung die Lebensbedingungen nicht schnell verbessern, drohen neue Massenproteste. Bereits im Januar hatte das Regime Unruhen brutal niedergeschlagen, bei denen Tausende Demonstranten ums Leben kamen.

„Enges Zeitfenster für Stabilisierung“

Die wirtschaftliche Situation im Iran ist dramatisch. Das Land leidet unter extremer Inflation, einem stark fallenden Wechselkurs und hoher Arbeitslosigkeit. Zudem hat der Krieg massive Schäden an Infrastruktur und Industrie verursacht, deren Wiederaufbau enorme finanzielle Mittel erfordert. „Aus innenpolitischer Perspektive verfügt der Iran nur über ein begrenztes Zeitfenster, um die Lage im Land zu stabilisieren“, erläuterte der iranische Ökonom und Politikanalyst Saeed Laylaz.

Eine dauerhafte Aufhebung der Sanktionen, die iranischen Unternehmen den Zugang zu internationalen Märkten ermöglichen würde, setzt jedoch ein umfassenderes Abkommen zum Atomprogramm voraus – was kurzfristig als unwahrscheinlich gilt. Die Grundsatzeinigung, die am Freitag in der Schweiz zwischen Teheran und Washington unterzeichnet werden soll, sieht eine Frist von 60 Tagen vor, um einen endgültigen Friedensvertrag abzuschließen. Die genauen Details des Rahmenabkommens sind bislang noch nicht veröffentlicht.

Die Hardliner in Teheran, die den konfrontativen Kurs stets unterstützt hatten, fordern nun eine stärkere politische Position. Sie sehen sich durch das Überstehen des Konflikts und durch wirksame Druckmittel wie die Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus bestätigt. Während die mächtige Revolutionsgarde offenbar bereit ist, das Abkommen zur Systemabsicherung zu akzeptieren, lehnt die einflussreiche Paydari-Front Verhandlungen mit den USA strikt ab.

Revolutionsgarde will Macht behalten

Diese Gruppierung umfasst prominente Abgeordnete und Medienvertreter, die die Verhandlungen mit dem „Feind“ kritisieren – zumal Irans religiöses und politisches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am ersten Kriegstag getötet worden sei. „Sie schließen ein Abkommen mit dem Feind, der unseren obersten Führer zum Märtyrer gemacht hat, obwohl wir den Krieg gewonnen haben“, sagte Hossein, Mitglied der Basidsch-Miliz, die der Revolutionsgarde untersteht.

Im Verlauf des Krieges hat die Revolutionsgarde ihre Macht weiter ausgebaut. Sie unterstützte die Ernennung von Modschtaba Chamenei, dem Sohn des getöteten Oberhaupts, zu dessen Nachfolger. Modschtaba Chamenei trat seitdem jedoch nicht öffentlich in Erscheinung; er soll bei amerikanisch-israelischen Angriffen verletzt worden sein. Experten gehen davon aus, dass die Revolutionsgarde sowohl gegen ideologische Hardliner als auch gegen regierungskritische Demonstranten mit harter Hand vorgehen wird, um ihre Kontrolle zu sichern.

Alex Vatanka vom Middle East Institute in Washington betonte, dass die Führung aller Wahrscheinlichkeit nach keine politische Opposition tolerieren wird, jedoch im gesellschaftlichen Bereich Zugeständnisse machen könnte. So missachten Frauen seit den Massenprotesten 2022 und 2023, ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach der Festnahme durch die Sittenpolizei, im Alltag vielfach die strengen Kleidervorschriften – ein dauerhafter Ärgernis für die Hardliner.