Abfuhr für Trump: Republikaner lehnen US-Militäraktion im Iran ab
Die Kampfhandlungen im Iran sind vorerst eingestellt, doch das Thema bleibt in Washington präsent. Im Senat stimmte eine Mehrheit gegen Trumps Militäreinsatz im Nahen Osten, wobei sich auch einige Republikaner der Resolution anschlossen.
Für US-Präsident Donald Trump bedeutet dies eine weitere Niederlage im Kongress: Etwa drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat eine Resolution zum Ende des Iran-Kriegs. Dieses Votum besitzt jedoch nur symbolischen Wert und ist rechtlich nicht bindend.
Insgesamt votierten 50 Senatorinnen und Senatoren für eine Einschränkung von Trumps Befugnissen im Iran-Konflikt, während 48 dagegen stimmten. Neben den oppositionellen Demokraten, die die Resolution eingebracht hatten, unterstützten vier Republikaner die Maßnahme gegen den Präsidenten ihrer Partei. Einige Parteikollegen Trumps hatten zuvor Kritik an dem kürzlich zwischen Washington und Teheran vereinbarten Rahmenabkommen zur Konfliktlösung geäußert. Sie bemängelten insbesondere geplante Sanktionserleichterungen sowie milliardenschwere Finanzhilfen für den Wiederaufbau Irans.
Die sogenannte War Powers Resolution spiegelt die Unzufriedenheit im Kongress wider. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne Zustimmung des Parlaments angeordnet. Gemäß US-Verfassung liegt die Kriegserklärung jedoch in der Kompetenz des Kongresses.
Republikaner warnen vor Auswirkungen auf Verhandlungen
Trump bezeichnete die Abstimmung bereits vor Wochen als „unpatriotisch“ und warf den Kongressmitgliedern vor, die laufenden Gespräche mit Teheran zu untergraben. Ziel der Verhandlungen ist es, bis August eine endgültige Vereinbarung zum Kriegsende zu erzielen. Republikaner äußerten zudem Bedenken, die Resolution könne die Gespräche mit Iran gefährden. Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, warnte, die Maßnahme könnte die Iraner dazu bringen, die Verhandlungen abzubrechen.
Dagegen erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der Kongress habe sich klar gegen einen „teuren, unnötigen und zerstörerischen Krieg“ positioniert. Gregory Meeks aus dem Repräsentantenhaus, Initiator der Resolution, betonte, dies sei eine deutliche Botschaft an das Weiße Haus. Der Krieg habe keines der wesentlichen US-Ziele erreicht und stattdessen den Iran eher gestärkt.
Obwohl die Resolution keine unmittelbaren Folgen für die US-Politik gegenüber dem Iran haben dürfte, verdeutlicht sie den wachsenden politischen Druck auf Trump – besonders angesichts der bevorstehenden Kongress-Zwischenwahlen in wenigen Monaten.
Ein Beamter des Weißen Hauses kommentierte, die Resolution habe „keine Bedeutung“, da solche Beschlüsse dem Präsidenten nicht zur Unterzeichnung vorgelegt würden und keine Rechtskraft besitzen. Außerdem gebe es seit Inkrafttreten des Waffenstillstands Anfang April keine aktiven Kampfhandlungen, von denen US-Truppen abgezogen werden könnten. Das Weiße Haus verwies zudem darauf, dass die Mehrheit bei der Abstimmung nur aufgrund der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senatoren zustande kam. Zwei republikanische Kongressmitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil.
