Konservative fordern Parlamentarische Zustimmung zu Militäraktionen gegen Iran

Die Konservativen verlangen eine parlamentarische Debatte, bevor Kanada Truppen im andauernden Krieg im Iran entsendet, nachdem Premierminister Mark Carney eine solche Möglichkeit angedeutet hatte.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Konservativen, James Bezan, betont, dass letztlich das Parlament über eine Truppenentsendung entscheiden müsse und wirft Carney vor, keine klare Linie zu verfolgen.

Ursprünglich hatte der Premierminister die Luftangriffe der USA auf den Iran am vergangenen Wochenende uneingeschränkt unterstützt, erklärte später jedoch, er tue dies mit „Bedauern“, da die Bombardements offenbar nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien.

Carney erklärte, Ottawa plane derzeit keine Beteiligung an der Militäraktion, schloss aber am Mittwoch eine mögliche Truppenentsendung nicht aus, falls Verbündete Kanada um Unterstützung bitten sollten.

Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte relativiert hingegen die Vorstellung einer Allianzreaktion auf iranische Aktionen und weist darauf hin, dass seit der Meldung der Türkei über die Abwehr einer ballistischen Rakete durch das NATO-Verteidigungssystem keine Diskussionen über eine solche Maßnahme stattfanden.

Unterdessen erklärte Außenministerin Anita Anand, sie sei nicht informiert gewesen, dass ihre Parlamentarische Staatssekretärin Rob Oliphant bereits vor dem US-Angriff erklärt hatte, Ottawa stehe militärischen Aktionen ohne UN-Mandat ablehnend gegenüber.