Bericht: Chinesische Einmischung ist „systemisch“ – Minister kehrt nach Kanada zurück
Kanadische Forscher fordern eine engere Zusammenarbeit der G7-Staaten, um der „systemischen“ ausländischen Einmischung Chinas entgegenzuwirken – insbesondere angesichts der sich wandelnden Technologien und Taktiken, mit denen Pekings Agenten sich immer stärker in Gesellschaften verankern.
Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des Montreal Institute for Global Security erscheint einen Tag vor dem Besuch des chinesischen Außenministers in Ottawa, seinem ersten in Kanada seit zehn Jahren.
Gemeinsam mit den Autoren des Berichts forderte der ehemalige Parlamentsabgeordnete John McKay auf dem Parliament Hill Außenministerin Anita Anand auf, das Thema ausländische Einmischung bei ihrem Treffen mit Wang Yi anzusprechen.
„Diese Gelegenheit sollte genutzt werden, um die Beziehungen zwischen Kanada und China neu zu justieren und die Einmischung auf diesem Niveau zu beenden“, sagte er.
McKay appellierte zudem an Journalistinnen und Journalisten, Anand und Wang zu verbindlichen Zusagen der chinesischen Regierung im Kampf gegen Einmischung in Kanada zu befragen.
Bei seinem letzten Kanada-Besuch im Mai 2016 reagierte Wang bei einer Pressekonferenz mit dem damaligen Außenminister Stéphane Dion scharf auf eine Frage eines kanadischen Reporters zu Menschenrechten in China.
Global News hat bei Anands Büro und Global Affairs Canada angefragt, ob das Thema ausländische Einmischung auf der Agenda steht.
Die Minister sollen laut einer Mitteilung von Anands Büro vom vergangenen Woche über das aktualisierte Kanada-China-Strategische Partnerschaftsabkommen sowie Handel, Investitionen und globale Sicherheit sprechen.
Carney, der im Januar in Peking das neue Abkommen mitgestaltete, zeigte sich am Mittwoch erfreut über Wangs Besuch und kündigte ein persönliches Treffen an.
Er bezeichnete den Besuch als „wertvollen Meinungsaustausch“.
Kyle Matthews, Geschäftsführer des Montreal Institute for Global Affairs, betonte, dass Kanada den Handel mit China und anderen Ländern wie Indien, die ebenfalls der Einmischung verdächtigt werden, verfolgen sollte, ohne dabei naiv zu sein.
„Wir haben es mit Staaten zu tun, die kanadische Bürger ermordet, belästigt und geistiges Eigentum gestohlen haben“, so Matthews.
„Wirtschaftliche Interessen sind wichtig, aber wir dürfen nicht blind sein.“
Dan Stanton, ehemaliger Mitarbeiter des kanadischen Geheimdienstes CSIS und nun Leiter des Programms für nationale Sicherheit an der Universität Ottawa, forderte mehr Transparenz der Bundesregierung gegenüber Kanadiern – besonders gegenüber Diaspora-Gemeinschaften –, um die anhaltende Gefahr ausländischer Einmischung deutlich zu machen.
„Kanadier müssen wissen, dass die Regierung die Risiken nicht vergessen hat und weiterhin Länder für ihr Verhalten zur Verantwortung zieht“, erklärte er.
Der Bericht basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen und Interviews und stellt Fallbeispiele chinesischer Einmischung in allen G7-Staaten vor: Kanada, USA, Großbritannien, Italien, Deutschland, Frankreich und Japan.
Besondere Beachtung findet das United Front Work Department Chinas, das laut Bericht ein umfangreiches Netzwerk aus politischen, wirtschaftlichen, akademischen, medialen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in demokratischen Ländern koordiniert.
Obwohl diese Gruppen legal agieren und oft legitime Ziele verfolgen, streben sie nach langfristiger Einflussnahme zur Förderung chinesischer Interessen im Ausland.
„Es ähnelt dem alten chinesischen Spiel ‚wei qi‘“, erläuterte Marie Lamensch, Direktorin für globale Angelegenheiten am Montreal Institute for Global Security. „Es erobert Schritt für Schritt Raum, ist anpassungsfähig und die Regierung nimmt sich Zeit.“
Der Bericht nennt Beispiele aus europäischen Ländern, in denen Politiker auf nationaler und lokaler Ebene verdeckten Einflusskampagnen ausgesetzt sind.
In einem Fall in Italien wird die Partnerschaft zwischen der kleinen Gemeinde Asti und der chinesischen Stadt Nanyang mit über einer Million Einwohnern beschrieben. Diese entstand nach verstärktem Geschäftsaustausch und offiziellen Besuchen chinesischer Städtevertreter in Asti.
Die Beziehung wird als „überraschend“ eingestuft, da Asti vor allem für Wein und Tourismus bekannt ist, während Nanyang auf Hightech-Branchen wie künstliche Intelligenz setzt. Das Abkommen führte laut Bericht zu Plänen eines führenden chinesischen Überwachungsunternehmens für Projekte in Asti.
Lamensch wies darauf hin, dass auch G7-Universitäten für Partnerschaften mit chinesischen Wissenschaftlern und Institutionen anfällig sind, die zwar legal sind, jedoch verdeckte Motive verfolgen. Großbritannien sei besonders gefährdet, da das Land nach dem Brexit zunehmend auf ausländische Studierende angewiesen ist.
Der Bericht beleuchtet außerdem transnationale Repression, darunter Einschüchterungen chinesischer Diaspora-Gemeinschaften durch sogenannte „Polizeistationen“ in kanadischen Städten und weitere Methoden.
Die Autoren empfehlen den Ausbau von Nachrichtenaustausch, Registern für ausländische Einflussnahme sowie abgestimmten nationalen Strategien zur Steuerung ausländischer Partnerschaften in allen gesellschaftlichen Bereichen, um Chinas Einfluss entgegenzuwirken.
Matthews betonte, dass der Bericht die „turbulente Zeit für die G7“ anerkennt, bedingt durch die „Brüche“ unter der US-Regierung Trump und das geopolitische Umfeld.
Er fügte hinzu: „Dennoch müssen wir mit unseren wichtigen wirtschaftlichen und demokratischen Partnern zusammenhalten, um unsere Demokratien vor chinesischer Einmischung zu schützen.
„Das ist ein ernstzunehmendes Problem.“
