Bulgarien lehnt US-Stationierung von Tankflugzeugen wegen Visastreit ab
Der bulgarische Ministerpräsident plant, den USA die Genehmigung zur Stationierung von Tankflugzeugen auf bulgarischem Boden zu entziehen. Diese Entscheidung folgt auf einen Konflikt mit Washington über Visabestimmungen, wobei Radew weiterhin auf eine „positive Antwort“ hofft.
Bulgarien beabsichtigt, dem Nato-Partner USA nach Ablauf einer Frist Ende Juni die Erlaubnis für die Stationierung militärischer Tankflugzeuge zu verweigern. Ministerpräsident Rumen Radew erklärte, bislang keine „positive Antwort“ erhalten zu haben, nachdem er erst kürzlich mit US-Präsident Donald Trump über die Einreisebedingungen für bulgarische Staatsbürger gesprochen hatte. Bulgarien zählt zu den wenigen EU-Staaten, deren Bürger für touristische Reisen in die USA ein Visum benötigen.
Im Februar hatte die US-Armee kurz vor den US-israelischen Angriffen auf den Iran Flugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in Bulgarien stationiert. Das EU-Mitglied gewährte den USA diesen Schritt im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit.
Die ursprünglich bis Ende Mai gültige Genehmigung wurde von Radew eigenen Angaben zufolge bis Ende Juni verlängert, um den Vereinigten Staaten Zeit zu geben, einen alternativen Standort zu finden. Im April hatte Sofia aufgrund der US-Militärflugzeuge eine diplomatische Protestnote aus dem Iran erhalten.
Am 28. Februar starteten die USA und Israel ihre militärischen Angriffe gegen die Islamische Republik. Teheran reagierte mit Luftangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten sowie US-Ziele in der Golfregion. Aktuell herrscht eine fragile Waffenruhe.
Rumen Radew ist seit Anfang Mai Ministerpräsident Bulgariens. Seine Mitte-Links-Partei Progressives Bulgarien (PB) wurde bei der Neuwahl am 19. April mit 44,59 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Der ehemalige General bekämpft „Korruption und Oligarchie“. Beobachter sehen ihn als russlandfreundlich und schätzen sein Engagement für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. Zudem kritisierte er die EU-Sanktionen gegen Russland, da diese der bulgarischen Wirtschaft schade.
