Ungültiger Ausschluss: Saarbrücker Stadtrat wird nach AfD-Klage neu gewählt

Bei der Stadtratswahl in der saarländischen Landeshauptstadt vor zwei Jahren wurde die AfD vom Wahlverfahren ausgeschlossen, da die Behörden behaupteten, die Partei habe zwei Wahlvorschläge eingereicht. Diese Auffassung wurde nun von einem Gericht revidiert.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat die Wahl zum Saarbrücker Stadtrat vom 9. Juni 2024 für nichtig erklärt. Das Landesverwaltungsamt wurde angewiesen, eine Neuwahl in der Landeshauptstadt durchzuführen, wie das Gericht in Saarlouis mitteilte. Mit diesem Urteil gab das Gericht einer Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Ausschluss seiner Partei von der Wahl statt.

Die AfD war damals nicht zur Wahl zugelassen worden, weil das Landesverwaltungsamt argumentierte, die Partei habe zwei Wahlvorschläge eingereicht, was eine Mehrfachbewerbung darstelle und somit unzulässig sei. Der Kläger hingegen machte geltend, dass letztlich nur ein gültiger Wahlvorschlag vorgelegen habe, da der erste Vorschlag wirksam zurückgezogen worden sei.

Dem schloss sich das OVG an. Es liege kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbewerbung vor, erklärten die Richter. Der zweite Wahlvorschlag hätte nicht abgelehnt werden dürfen, nachdem der erste durch neu benannte Vertrauenspersonen wirksam zurückgenommen worden war.

In erster Instanz war die Klage des AfD-Mitglieds beim Verwaltungsgericht des Saarlandes abgewiesen worden. Die Berufung war nun erfolgreich. Eine Revision wurde vom Senat nicht zugelassen, jedoch besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzureichen.

Mit dieser Entscheidung des OVG hat die AfD erneut eine Wahl erfolgreich anfechten können. Bereits im Juni 2025 hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Wahl zur Regionalversammlung aus dem Juni 2024 für ungültig erklärt. Auch dort hatte die AfD gegen ihren Ausschluss von der Wahl geklagt.

Der Saarbrücker Stadtrat besteht derzeit aus 63 Mitgliedern. Die SPD stellt mit 19 Sitzen die größte Fraktion, gefolgt von der CDU mit 18 Mandaten. Danach kommen die Grünen (9), Die Linke (5) sowie die FDP (5). Die Fraktion verfügt über 4 Sitze, bunt.Saarland für Alle über 3. Oberbürgermeister Uwe Conradt von der CDU ist seit Oktober 2019 im Amt und wird direkt gewählt.

Quelle: jwu/dpa