Trump äußert Unzufriedenheit über Verhandlungen mit Iran

Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump noch große Hoffnungen geweckt: Ein Abkommen mit Teheran zur Beendigung des Iran-Krieges stehe unmittelbar bevor, so seine Aussage. Nun gibt er ein erneutes Statement zum aktuellen Verhandlungsstand ab – von einem schnellen Abschluss ist jedoch keine Rede mehr.

Aus Trumps Perspektive ist der Verhandlungsfortschritt in Bezug auf ein mögliches Kriegsende mit dem Iran noch nicht zufriedenstellend. Während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus erklärte der Republikaner, dass der Iran sehr entschlossen sei: „Sie wollen unbedingt eine Einigung erzielen.“ Die US-Regierung sei bisher nicht „zufrieden“, erwarte dies aber künftig. Trump bekräftigte zudem seine Drohung, entweder einen Deal zu erreichen oder den Konflikt weiterzuführen – er sprach davon, dass man dann „die Sache zu Ende bringen“ werde.

Darüber hinaus äußerte Trump Bedenken, dass iranische Bestände hochangereicherten Urans möglicherweise an China oder Russland übergeben werden könnten. Er stellte klar, dass die Gespräche mit dem Iran nicht auf eine Lockerung der Sanktionen abzielen. Die Straße von Hormus werde für alle offenbleiben und keiner Seite zur Kontrolle überlassen, fügte er hinzu.

Unterdessen bekräftigten die iranischen Revolutionsgarden erneut ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel. Mohammed Achbarsadeh, ein hochrangiger Marinevertreter der Revolutionsgarden, erklärte: „Unsere Streitkräfte sind kampfbereit und haben volle Magazine.“ Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim zitierte ihn mit den Worten, das Gebiet von Tschabahar bis Mahschahr an der Südküste könne „zu einem Friedhof für Aggressoren“ werden. Ein erneutes Aufflammen des Krieges schätzt Achbarsadeh jedoch als unwahrscheinlich ein und begründet dies mit der „Schwäche des Gegners“.

Kein Durchbruch bei den Verhandlungen

Seit Wochen liefern sich Iran und USA verbale Auseinandersetzungen, während unter der Leitung Pakistans die Bemühungen andauern, ein Friedensabkommen auszuhandeln. Bislang konnten die Gespräche jedoch keinen Durchbruch erzielen.

Die zentralen Streitpunkte bleiben das iranische Atomprogramm sowie die weitgehend gesperrte Straße von Hormus. Laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert, während für die zivile Stromerzeugung nur eine Anreicherung auf 3,67 Prozent nötig ist.

Noch am vergangenen Samstag hatte Trump angekündigt, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges stehe kurz bevor. Jedoch trübten jüngste Ereignisse die scheinbaren Fortschritte: Nach neuen US-Angriffen im Süden Irans warf Teheran den USA eine Verletzung der Waffenruhe vor. Gleichzeitig wurden in Katar weitere Gespräche über eine Beendigung des seit drei Monaten andauernden Konflikts geführt.

Der Ölpreis reagierte auf die wiederauflebenden Hoffnungen mit einem Rückgang: Der Preis der Referenzsorte Brent sank um fünf Prozent.

Berichte über Entwurf einer Absichtserklärung sorgen für Verwirrung

Nach iranischem Staatsfernsehen enthält ein aktueller Entwurf einer Absichtserklärung mit den USA angeblich die Zusage Washingtons, die Seeblockade gegen den Iran aufzuheben und US-Truppen aus der Golfregion abzuziehen. Im Gegenzug würde der Iran erlauben, den zivilen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus innerhalb eines Monats wieder im Umfang vor Kriegsbeginn aufzunehmen.

Dem Bericht zufolge würde der Iran jedoch weiterhin die Kontrolle über die Schifffahrtswege behalten, Schiffe inspizieren und Gebühren erheben – Maßnahmen, die seit Kriegsbeginn Ende Februar eingeführt wurden. Die Verpflichtungen des Iran würden nicht für Militärschiffe gelten, und Teheran habe sich nicht bereit erklärt, die wichtige Meerenge „bedingungslos wieder zu öffnen“.

Bezüglich eines Abzugs der US-Truppen in der Region heißt es laut dem iranischen Bericht, Washington habe der „Islamischen Republik Iran“ eine entsprechende Zusage gemacht. Nach einer Einigung auf das Rahmenabkommen sollen Teheran und Washington in eine 60-tägige Verhandlungsphase eintreten, ohne dass die Themen dieser Gespräche näher erläutert wurden.

USA weisen Bericht als Falschmeldung zurück

Das Weiße Haus wies den iranischen Bericht umgehend zurück und kritisierte gleichzeitig US-Medien, die darüber berichtet hatten. „Dieser Bericht der vom Iran kontrollierten Medien ist nicht korrekt“, erklärte das Weiße Haus im Online-Dienst X. Die angebliche Absichtserklärung sei „eine reine Erfindung“. „Niemand sollte den iranischen Staatsmedien Glauben schenken“, so die Stellungnahme weiter. Ausschließlich „Fakten“ seien relevant.

US-Außenminister Marco Rubio äußerte, dass ein Friedensabkommen weiterhin möglich sei, wobei die Straße von Hormus „auf die eine oder andere Weise“ wieder geöffnet werden müsse. Die Marine der iranischen Revolutionsgarden bekräftigte inzwischen, dass nur Schiffe passieren dürften, die „bereit sind, sich an iranische Anordnungen zu halten“.

Irans bislang nicht öffentlich aufgetretener Oberster Führer Ayatollah Modschtaba Chamenei erklärte, dass Washington seinen Einfluss im Nahen Osten verliere. Er warnte die Golfstaaten davor, weiterhin US-Stützpunkte zu beherbergen. In einer schriftlichen Erklärung betonte Chamenei, die USA hätten „keinen sicheren Zufluchtsort“ mehr für den Aufbau von Militärstützpunkten.

Der Krieg hatte Ende Februar mit Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und benachbarten Ländern an und schloss kurz nach Kriegsbeginn faktisch die Straße von Hormus. Dies führte zu einem weltweiten Anstieg der Energiepreise. Die USA reagierten darauf mit einer Blockade iranischer Häfen.