Kreml warnt Armenien wegen EU-Nähe vor Ende günstiger Gaslieferungen

Armenien ist bislang stark auf preiswerte Gaslieferungen aus Russland angewiesen. Sollte das Land seine Beziehungen zur Europäischen Union weiter intensivieren, könnte laut Kreml die Zeit günstiger Gaspreise bald vorbei sein.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen in der Südkaukasusrepublik erhöht Russland den politischen und wirtschaftlichen Druck auf seinen langjährigen Verbündeten, um eine Annäherung Armeniens an die EU zu verhindern. Die russische Zeitung „Kommersant“ berichtete, Moskau drohe mit der Auflösung eines vorteilhaften Vertrags für Gas, Ölprodukte und unbearbeitete Diamanten.

„Die fortschreitenden praktischen Maßnahmen zur Vertiefung der Kooperation Armeniens mit der Europäischen Union und das erklärte Ziel der armenischen Regierung eines EU-Beitritts gefährden die Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen zwischen Russland und Armenien“, zitiert das Blatt ein Schreiben des russischen Energieministeriums an das armenische Infrastrukturministerium.

Die Bestrebungen Armeniens in Richtung EU stünden im Widerspruch zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Moskau. In dem Schreiben wird daher eine mögliche Vertragskündigung angedeutet. Während die armenische Regierung den Erhalt des Briefs zunächst bestritt, bestätigte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa dessen Existenz. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass der Rabatt für Armenien auf Kosten Russlands gewährt werde. Ob eine EU-Mitgliedschaft ähnliche Vorteile bieten könne, bleibe ungewiss.

Armeniens Regierungschef gerät in Bedrängnis

Ein 2013 geschlossener Liefervertrag ermöglicht Armenien den zollfreien Bezug wichtiger Rohstoffe. Besonders im Bereich Gas ist das Land stark von Russland abhängig. Fällt diese Unterstützung weg, könnten sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten für den finanziell angeschlagenen Kaukasusstaat erheblich verschärfen. Regierungschef Nikol Paschinjan kündigte an, die Gasimporte aus dem Iran zu erhöhen, doch die Kapazität der Pipeline ist begrenzt. Zudem hatte Russland kürzlich die Einfuhr verschiedener armenischer Lebensmittel mit Verweis auf Qualitätsmängel gestoppt.

Am 7. Juni steht in Armenien eine entscheidende Parlamentswahl an. Paschinjan hofft auf eine weitere Amtsperiode, sieht sich jedoch nach der Niederlage im Bergkarabach-Konflikt mit Aserbaidschan innenpolitischem Druck ausgesetzt – trotz der Präsenz russischer Friedenstruppen in der Region. Armenische Regierungsvertreter werfen Russland vor, das Land nicht ausreichend vor dem langjährigen Rivalen Aserbaidschan geschützt zu haben, der ebenfalls eine ehemalige Sowjetrepublik ist. Russland unterhält mehrere Militärstützpunkte in Armenien.

Armenien verfolgt seit einiger Zeit eine Annäherung an die EU. Nach einem Gipfeltreffen in Eriwan bekundeten beide Seiten den Wunsch nach engerer Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung sowie bei Projekten in Energie, Verkehr und Digitalisierung.

Ein jüngstes Treffen zwischen Paschinjan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte zu einer Auseinandersetzung über politische Freiheiten. Putin warf Paschinjan vor, die prorussische Opposition zu unterdrücken, worauf dieser scharf erwiderte, in Armenien werde niemand aufgrund seiner politischen Meinung inhaftiert oder das Internet zensiert – eine offensichtliche Anspielung auf die Lage in Russland. Moskauer Propagandisten warnten in diesem Zusammenhang mehrfach, Armenien könnte dem Weg der Ukraine folgen.