Konservative fordern Abschaffung aller Bundes-Steuern auf Benzin für den Rest des Jahres

Die Bundes-Konservativen verschärften am Dienstag ihre Forderungen an die regierenden Liberalen, sämtliche zusätzlichen Bundessteuern auf Benzin und Diesel für den Rest des Jahres abzuschaffen – einschließlich der GST. Dazu legten sie im Unterhaus einen Antrag vor, der zudem die endgültige Abschaffung des Clean Fuel Standard vorsieht.

Die Initiative zur Entlastung folgt auf die vorübergehende Aussetzung der Bundesverbrauchssteuer auf Kraftstoffe, die die Liberalen im vergangenen Monat eingeführt hatten und die am Labour Day ausläuft. Diese Maßnahme reagiert auf die stark gestiegenen Benzinpreise, die durch den Konflikt im Nahen Osten und die daraus resultierenden Engpässe in der Energieversorgung verursacht wurden.

Vor dem Unterhaus, während der Antrag debattiert wurde, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Konservativen, Jasraj Singh Hallan, dass die Aussetzung nicht weit genug gehe.

„Die Kanadier brauchen eine echte Entlastung“, sagte er.

„Die Liberalen haben nur halbe Maßnahmen ergriffen. Sie streichen lediglich ein Drittel der Steuer für ein Drittel des Jahres bei den Kraftstoffsteuern. Deshalb fordern die Konservativen unter Pierre Poilievre in ihrem heutigen Oppositionsantrag, alle Bundes-Kraftstoffsteuern für den Rest des Jahres abzuschaffen.“

Hallan betonte, dass diese Maßnahme, falls sie beschlossen wird, kanadischen Familien durchschnittlich 25 Cent pro Liter Kraftstoff und insgesamt rund 1.200 Dollar Ersparnis im Jahr bringen würde.

Der von Poilievre eingebrachte Antrag zitiert Finanzminister François-Philippe Champagne, der am 19. Mai gegenüber Reportern sagte, man habe „bereits gehandelt“, als er gefragt wurde, ob die Regierung eine Verlängerung der Aussetzung der Verbrauchssteuer oder weitere Steuererleichterungen prüfe.

Champagne verteidigte während der Debatte im Unterhaus kurz vor Hallans Rede die Entlastungsmaßnahmen der Regierung und verwies auf die Abschaffung des Verbrauchers-CO2-Preises im vergangenen Jahr.

„Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, Herr Präsident, um den Kraftstoffpreis landesweit zu senken“, erklärte er.

Er forderte die Konservativen auf, dem Gesetz zuzustimmen, das die Aussetzung der Verbrauchssteuer und andere steuerliche Entlastungen aus dem im letzten Monat vorgelegten Frühjahrswirtschaftsbericht umsetzt.

„Ich sehe es ihnen an, Herr Präsident, sie werden wohl zustimmen, und wir werden genau darauf achten“, sagte er, „denn ihre Wähler werden beobachten, ob sie tatsächlich für eine Unterstützung stimmen, die die Kraftstoffkosten senkt.“

Die Regierung gibt an, dass die Aussetzung der Verbrauchssteuer zusammen mit der Abschaffung des CO2-Preises die Benzinpreise um fast 30 Cent pro Liter senken wird.