London bringt gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU ins Spiel – Brüssel präsentiert alternative Vorschläge

Fast ein Jahrzehnt nach dem Brexit-Referendum der Briten zeichnet sich eine neue Annäherung zwischen Großbritannien und der EU ab. London unterbreitete einen Vorschlag für einen gemeinsamen Binnenmarkt im Warenverkehr, doch die Europäische Union lehnte diesen ab und präsentierte alternative Ideen.

Nach Berichten von „The Guardian“ und BBC hat Großbritannien der EU die Einrichtung eines gemeinsamen Waren-Binnenmarkts vorgeschlagen. In Brüssel fand dieser Vorschlag jedoch keine Zustimmung. Stattdessen wurde Großbritannien nahegelegt, einer Zollunion oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten. Beide Optionen erfordern jedoch, dass Premierminister Keir Starmer seine bisherige Ablehnung der Freizügigkeit für Arbeitskräfte überdenkt.

Vertreter der britischen Regierung erklärten gegenüber dem „Guardian“, dass die EU den Vorschlag zum Waren-Binnenmarkt nicht komplett verworfen habe. Das Thema soll weiterhin auf der Agenda des geplanten EU-Großbritannien-Gipfels im Juli stehen.

Das britische Kabinettsbüro wollte die Berichte nicht kommentieren, betonte jedoch, dass die Regierung vor dem Gipfel an einem „ambitionierten Maßnahmenpaket“ arbeitet. Dieses umfasst unter anderem Vereinbarungen zum Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie zum Emissionshandel.

Forderungen nach Wiedereinstieg in die EU

Die Labour-Regierung unter Keir Starmer hat zuletzt vermehrt die wirtschaftlichen Folgen des Brexits angesprochen. Finanzministerin Rachel Reeves erklärte im März, London sei bereit, sich an zahlreiche EU-Regeln anzupassen, um Handelsbarrieren zu reduzieren. Die britische Bevölkerung hatte im Juni 2016 für den EU-Austritt gestimmt.

Der britische Vorstoß erfolgt in einer Phase politischer Unsicherheit für Starmer, dessen Position nach schlechten Ergebnissen bei Kommunal- und Regionalwahlen geschwächt ist. Der kürzlich zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting, ein möglicher Herausforderer Starmer, sprach sich für eine spätere Rückkehr Großbritanniens in die EU aus. Dagegen betonte der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, am Montag, dass er keinen Wiedereintritt in die EU befürworte.