Abschiebungen in den USA: Gerichtsurteil gegen Trump-Regierung
Im Jahr 2025 wurde Kilmar Abrego Garcia von der US-Einwanderungsbehörde unrechtmäßig abgeschoben. Dieser Fall sorgte für erhebliches Aufsehen, sodass die US-Regierung ihn zurückholen musste und ihn anschließend wegen Verschwörung anklagte, um eine erneute Abschiebung zu ermöglichen. Nun konnte Garcia einen bedeutenden juristischen Erfolg erzielen.
Als eine der bekanntesten Figuren der strengen Abschiebepolitik unter US-Präsident Donald Trump hat Garcia vor Gericht einen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Tennessee wies eine Klage der USA gegen ihn ab, wie aus offiziellen Gerichtsunterlagen hervorgeht. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen 2016 und 2025 an einer Verschwörung zum Transport von Migranten beteiligt gewesen zu sein und bei einer Verkehrskontrolle im Jahr 2022 Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere befördert zu haben.
Garcia hingegen behauptete, dass die Anklage gegen ihn selektiv und aus Rachsucht erhoben wurde, nachdem er erfolgreich gegen seine Abschiebung nach El Salvador geklagt hatte. Bei einer Verkehrskontrolle im Jahr 2022 fiel er laut Gerichtsakten auf. Die Ermittlungen wurden jedoch 2025 eingestellt, nachdem er im Bundesstaat Maryland festgenommen und anschließend unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben worden war. Garcia stammt aus El Salvador und wurde als Teil einer größeren Migrantengruppe in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht.
Nach einem langwierigen juristischen Streit wurde Garcia im Juni 2025 zurück in die USA gebracht. Gleichzeitig wurden die Ermittlungen gegen ihn wieder aufgenommen, was schließlich zur nun abgewiesenen Klage führte. Medienberichten zufolge hatte die Trump-Regierung sogar geplant, ihn erneut abzuschieben, diesmal in ein Drittland, nämlich Uganda.
Gericht sieht Missbrauch der Strafverfolgung
Das Gericht stellte zwar fest, dass keine eindeutigen Beweise für eine tatsächliche Rachsucht vorlägen. Allerdings konnte die Regierung diese Vermutung auch nicht entkräften. Die Richter sprachen zudem von einem Missbrauch der Strafverfolgungsbefugnisse. Wäre Garcia nicht außer Landes gebracht worden, hätte die Regierung das Strafverfahren gegen ihn nicht eingeleitet, so das Urteil.
Das Justizministerium kündigte bereits an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Der Fall von Abrego Garcia steht symbolisch für eine breitere Debatte über die Abschiebepolitik der Trump-Regierung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Betroffene ihre Rechte vor einer Abschiebung ausreichend wahrnehmen können.
