Parlament beschließt Auflösung: Israel steuert auf Neuwahlen zu – Netanjahu vor dem Aus?

Der Konflikt zwischen Benjamin Netanjahu und einer ultraorthodoxen Fraktion bleibt ungelöst, was Israel in Richtung Neuwahlen führt. Ein Zusammenschluss der Oppositionsparteien könnte das Ende von Netanjahus Amtszeit bedeuten. Doch auch andere Faktoren gefährden seine politische Zukunft.

Israel steht vor vorgezogenen Wahlen, nachdem das Parlament in erster Lesung nahezu einstimmig seine Auflösung beschlossen hat. Von 120 Knesset-Abgeordneten stimmten 110 ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen für diesen Schritt. Der Gesetzentwurf wurde von der Regierungskoalition um Premierminister Benjamin Netanjahu eingebracht. Anlass ist ein Streit mit einer ultraorthodoxen Fraktion, die der Regierung vorwirft, ein zugesagtes Gesetz zur Befreiung ihrer Gemeinschaft vom Wehrdienst nicht umgesetzt zu haben.

Als nächstes entscheidet ein Parlamentsausschuss über den Termin der Neuwahl. Anschließend muss die Knesset endgültig über die Selbstauflösung und den Wahltag abstimmen. Dieser Vorgang kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Die Wahl könnte dann einige Wochen vor dem letztmöglichen Termin am 27. Oktober stattfinden.

Dies wäre die erste landesweite Wahl seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Umfragen zeigen, dass Netanjahus rechtsgerichtete Koalition ihre Mehrheit im Parlament deutlich verlieren würde. Gelingt es der Opposition jedoch nicht, ein gemeinsames Bündnis zu bilden, könnte Netanjahu als Leiter einer Übergangsregierung im Amt bleiben.

Der 76-jährige Regierungschef steht unter massivem persönlichem Druck. Gegen ihn läuft ein Korruptionsprozess, während der israelische Präsident Isaac Herzog versucht, eine Einigung zwischen Anklage und Verteidigung zu vermitteln, die einen Rückzug Netanjahus aus der Politik beinhalten könnte. Auch seine gesundheitliche Verfassung könnte im Wahlkampf eine Rolle spielen: Netanjahu gab kürzlich bekannt, erfolgreich wegen Prostatakrebs behandelt worden zu sein, zudem wurde ihm 2023 ein Herzschrittmacher eingesetzt.