Iran legt Einzelheiten zum Abkommen mit den USA offen – Keine Zugeständnisse erkennbar
US-Präsident Trump preist das Abkommen mit dem Iran als entscheidenden Durchbruch für die Straße von Hormus. Aus iranischer Sicht liest sich die Darstellung der 14-Punkte-Vereinbarung vielmehr wie ein Eingeständnis Washingtons. Zugeständnisse seitens der Mullahs bleiben unerwähnt.
Der oberste Nationale Sicherheitsrat Irans teilte mit, das Rahmenabkommen mit den USA unter Leitung von Staatsoberhaupt Modschtaba Khamenei abgeschlossen zu haben. Laut einer Stellungnahme des Sicherheitsrates, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim verbreitet wurde, endeten die Verhandlungen am Sonntagabend. Das Abkommen sieht ein sofortiges und dauerhaftes Kriegsende an allen Fronten, einschließlich im Libanon, vor. Außerdem soll die US-Seeblockade umgehend und vollständig aufgehoben werden. Von Zugeständnissen der iranischen Seite ist in dem Schreiben keine Rede.
Die iranische Agentur Mehr veröffentlichte zusätzliche Einzelheiten aus dem 14-Punkte-Entwurf. Demnach soll die Straße von Hormus unter iranischer Kontrolle wieder geöffnet werden. Zudem sollen Sanktionen gegen den Verkauf iranischen Öls und petrochemischer Produkte ausgesetzt sowie eingefrorene iranische Gelder in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar freigegeben werden. Die Hälfte dieser Gelder, ebenso wie die Aufhebung der Seeblockade und der Ölsanktionen, müsse gewährt sein, bevor endgültige Verhandlungen beginnen können.
„300 Milliarden Dollar an Reparationen vereinbart“
Die abschließenden Gespräche sollen 60 Tage dauern und sich auf Nuklearfragen sowie die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren. Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung islamistischer Milizen sind dem Bericht zufolge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die USA und ihre Partner müssen zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Umfang von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen soll durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bestätigt werden.
Seit Modschtaba Khamenei die Nachfolge seines verstorbenen Vaters angetreten hat, kursieren Spekulationen über den Gesundheitszustand des 56-Jährigen. Iranische Staatsmedien beschrieben ihn in einem Porträt als „Kriegsversehrten“. Öffentlich ist er seit seiner Ernennung nicht aufgetreten.
Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi erklärte laut Tasnim, dass die iranischen Verpflichtungen aus dem Abkommen erst nach einer Unterzeichnung am Freitag in Kraft treten würden. Ein weiterer Bericht von Tasnim zitierte anonyme Quellen, wonach die Straße von Hormus nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens wieder geöffnet werde.
