Gordon Schnieder: Erster CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren
In Rheinland-Pfalz hat sich ein politischer Wechsel vollzogen: Gordon Schnieder wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit dem CDU-Politiker beginnt eine neue Regierungsära, nachdem die SPD in den letzten 35 Jahren ununterbrochen an der Spitze stand.
Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder wurde im Mainzer Landtag zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition gewählt. Der 50-Jährige aus der Eifel erhielt 63 Ja-Stimmen, während 38 Abgeordnete dagegen stimmten und zwei sich enthielten. Zwei der insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Im Anschluss wurde Schnieder offiziell im Landtag vereidigt.
Die Koalition aus CDU und SPD verfügt im neuen Landtag über 71 Stimmen, was 18 Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit bedeutet. Von den 105 Parlamentariern waren mindestens 53 Stimmen für die Wahl nötig.
Schnieder blickt auf eine erfolgreiche politische Laufbahn zurück, steht jedoch vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Nach dem verlorenen Landtagswahlkampf 2021 setzte er sich in einem parteiinternen Machtkampf durch. Er vereinte die CDU, übernahm zunächst den Fraktionsvorsitz, wurde dann Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Am 22. März erzielte der 50-Jährige aus der Eifel einen überraschend klaren Wahlsieg gegen die zuvor dominante SPD in Rheinland-Pfalz. Nur acht Wochen später wurden Koalitionsvertrag und Regierungsteam mit der SPD präsentiert. Schnieder kann bei seiner Wahl auf eine deutliche Mehrheit bauen und ist der erste CDU-Ministerpräsident des Bundeslandes seit 35 Jahren.
Eine anspruchsvolle Herausforderung
Die neue Aufgabe ist komplex: Eine Große Koalition hat es in Rheinland-Pfalz bisher nicht gegeben. Zudem ist die SPD kein kleiner Partner, sondern bringt fünf erfahrene Ministerinnen und Minister in das Kabinett ein, während die CDU-Kollegen diese Erfahrung noch nicht besitzen. Hinzu kommt eine angespannte wirtschaftliche Lage, die sich auch in den Steuereinnahmen niederschlägt.
Mit der SPD ist Schnieder sich einig, durch überzeugende Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu punkten. Beide Parteien beobachten kritisch die Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Persönlich pflegt Schnieder einen engen Kontakt zu seinem älteren Bruder Patrick, der als Bundesverkehrsminister der CDU im Bundeskabinett tätig ist.
