Wie in der Ostukraine seit 2014: Moskau erleichtert Transnistriern den Erhalt russischer Pässe

In der Ostukraine wurden früher russische Pässe ausgegeben, anschließend wurden die separatistischen Gebiete als eigenständige Staaten anerkannt. Im Jahr 2022 verdeutlichten russische Panzer und Luftangriffe die Ambitionen Moskaus. Jetzt sollen Menschen in Moldau die Möglichkeit erhalten, russische Pässe zu bekommen, ohne je russischen Boden betreten zu haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin vereinfacht die Vergabe russischer Staatsbürgerschaften im separatistischen Gebiet Transnistrien und erhöht damit den Druck auf die Republik Moldau. Laut einem Erlass des Kremlchefs können Einwohner Transnistriens ab 18 Jahren russische Staatsbürger werden, auch wenn sie nicht, wie bisher üblich, fünf Jahre in Russland gelebt haben. Das Dokument wurde vom Moskauer Kreml veröffentlicht.

Transnistrien ist ein schmaler Landstrich zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine, überwiegend von ethnischen Russen bewohnt. Anfang der 1990er Jahre spaltete sich die Region nach einem Krieg von der rumänischsprachigen Republik Moldau ab. International wird die Separatistenrepublik nicht anerkannt.

Für Moldau, das eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, stellt die Abspaltung ein ungelöstes Problem dar. Russland unterstützt Transnistrien und unterhält dort etwa 1.500 Soldaten, meist Einheimische mit russischer Staatsbürgerschaft.

Schätzungen zufolge besitzt die Hälfte der Bevölkerung bereits einen Pass

Die Führung in Tiraspol bezeichnete den Erlass als Maßnahme zum Schutz der Bewohner Transnistriens, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Von den rund 455.000 Einwohnern sollen nach verschiedenen Schätzungen bereits zwischen 200.000 und 250.000 einen russischen Pass besitzen.

Während die moldauische Regierung in Chisinau zunächst keine Stellung bezog, äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Moskau hoffe offenbar, neue Soldaten für seinen Krieg zu rekrutieren. Gleichzeitig wolle Russland Transnistrien als Einflussgebiet festigen.

Es wird befürchtet, dass Moskau den angeblichen Schutz russischer Staatsbürger als Druckmittel einsetzen könnte. Bereits nach 2014 verteilte Russland im besetzten Teil der Ostukraine russische Pässe. Im Jahr 2022 erkannte Russland vor der Großinvasion in der Ukraine die separatistischen Gebiete Donezk und Luhansk als eigenständige Staaten an.