Xi warnt vor Eskalation mit USA: Trump zögert bei entscheidender Waffenlieferung an Taiwan
Die amerikanische Zustimmung zur Waffenlieferung an Taiwan liegt eigentlich bereits vor. Diese Lieferung ist für Taiwan essenziell, um seine Unabhängigkeit gegenüber China zu bewahren. Doch nach dem Besuch von Trump in Peking ist die Umsetzung des Verkaufs momentan ungewiss.
Im Konflikt mit China um weitere US-Waffenverkäufe an die von Peking beanspruchte Insel Taiwan erklärte US-Präsident Donald Trump, dass er noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe. „Ich werde bald eine Entscheidung fällen“, sagte Trump an Bord der Air Force One auf dem Rückflug in die USA. Zuvor müsse er jedoch mit „der Person“, die aktuell „Taiwan führt“, sprechen, ohne dabei einen Namen zu nennen. Derzeit ist Lai Ching-te Präsident Taiwans. In einem Interview mit Fox News äußerte Trump: „Wir könnten es genehmigen, oder auch nicht.“ An der grundsätzlichen Taiwan-Politik der USA habe sich nichts geändert, betonte er. „Wir wollen keine Kriege provozieren.“
China betrachtet die Waffenverkäufe als problematisch, da es Taiwan als Teil seines Staatsgebiets ansieht, obwohl die Insel eine eigenständige Regierung besitzt. Peking strebt eine Eingliederung Taiwans an und drohte bereits mit militärischen Maßnahmen, sollte eine friedliche Lösung ausbleiben. Die USA unterstützen dagegen Taiwans Bestrebungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Der geplante Rüstungsverkauf hat ein Volumen von rund 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro). Der US-Kongress hatte dem Verkauf bereits im Januar 2025 seine vorläufige Zustimmung erteilt. Allerdings berichteten Senatoren vor einigen Tagen, dass das Parlament bislang noch nicht offiziell informiert wurde, dass die Regierung in Washington die Verkäufe an die Insel genehmigt hat.
Xi lehnt Taiwans Unabhängigkeit strikt ab
Bei seinem Treffen mit Trump in Peking warnte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor möglichen Spannungen mit den USA, falls die Taiwan-Frage falsch angegangen werde. Dies könnte die Beziehungen zwischen beiden Ländern in eine „äußerst gefährliche Situation“ bringen, so Xi.
Trump erklärte im Flugzeug, Xi habe eine klare Haltung zu Taiwan und lehne die Unabhängigkeit der Insel ab. Er selbst habe sich in dieser Frage nicht festgelegt. Er glaube nicht, dass es wegen Taiwan zu einem Konflikt zwischen den USA und China kommen werde. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg, der 9500 Meilen entfernt stattfindet.“ Die Entfernung zwischen den USA und Taiwan beträgt im Durchschnitt etwa 7600 Meilen.
Seit 2016 regiert in Taipeh die Demokratische Fortschrittspartei, deren Programm eine Unabhängigkeit Taiwans vorsieht. Peking betrachtet diese Regierung daher als separatistisch. Präsident Lai betonte jedoch, dass Taiwan keine formelle Unabhängigkeit anstrebe, da die Insel mit ihren 23 Millionen Einwohnern de facto bereits ein eigenständiger Staat sei. Die taiwanesische Opposition, die im Parlament die Mehrheit stellt und eine engere Zusammenarbeit mit China befürwortet, brachte kürzlich einen eigenen Vorschlag für einen Sonder-Verteidigungshaushalt ein, der weitere US-Waffenanschaffungen vorsieht.
Der Status Taiwans ist seit langem ein zentraler Streitpunkt zwischen den USA und China. Taiwan liegt nur 80 Kilometer vor der Küste des chinesischen Festlands und wird seit 1949 eigenständig verwaltet. Damals besiegten die Kommunisten unter Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich anschließend auf Taiwan zurückzogen und dort jahrzehntelang autoritär regierten. Heute ist Taiwan eine demokratische Gesellschaft.
