Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD-Sieg könnte Jobs von Verwaltungsangestellten gefährden

Die rechtsextreme AfD verfolgt in Sachsen-Anhalt ambitionierte Ziele. Sollte sie im September die Landtagswahl für sich entscheiden, plant der Spitzenkandidat, eine dreistellige Zahl an Positionen neu zu vergeben und unerwünschte Führungskräfte zu verdrängen.

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, erklärte, dass bei einer Regierungsübernahme zahlreiche Stellen in der Landesverwaltung sowie in landeseigenen Unternehmen neu besetzt werden könnten. „Eine Größenordnung von 150 bis 200 Positionen erscheint realistisch“, sagte Siegmund gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Dabei geht es nicht nur um Ministerämter, Staatssekretäre und deren Stäbe, sondern auch um Führungspositionen auf Arbeitsebene sowie Leitungsfunktionen in anderen landeseigenen Einrichtungen. Die Zeitung berichtet, dass innerhalb der AfD Befürchtungen bestehen, dass Beamte die Arbeit einer möglichen AfD-Regierung behindern könnten.

Auf Nachfrage zu den geplanten Neubesetzungen äußerte sich ein Parteisprecher zurückhaltend: „Wir werden derzeit keine konkreten Angaben machen, um welche Stellen es sich genau handelt.“ Ulrich Siegmund betont jedoch stets: „Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Abteilungs- und Referatsleiter bereits gute Arbeit leisten und auf sie gebaut werden kann.“

Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Finanzministerium in Magdeburg weist darauf hin, dass Beamte einen Anspruch auf eine ihrer Stellung angemessene Verwendung haben, die verfassungsrechtlich geschützt ist. „Eine Entlassung von Beamten auf Lebenszeit ist – abgesehen von Extremfällen in Disziplinarverfahren – grundsätzlich ausgeschlossen“, hieß es weiter.

Sofern freie Dienstposten mit Planstellen verfügbar sind, müssen diese ausgeschrieben werden. Dabei wird die geeignetste Person nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt. „Dies gilt für alle Planstellen, auch für Abteilungs- und Referatsleiter. Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht sind lediglich die Dienstposten der politischen Beamten, wie etwa Staatssekretäre.“

Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap zeigte zuletzt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent) und den Linken (12 Prozent) liegt. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.