Carney schlägt Verkauf öffentlicher Vermögenswerte wie Flughäfen zur Finanzierung von Infrastruktur vor

Premierminister Mark Carney erklärte am Donnerstag, seine Regierung sei offen für den Verkauf öffentlicher Vermögenswerte, sofern die Erlöse zur Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte genutzt werden könnten.

Sowohl der Bundeshaushalt im November als auch die Frühjahrserklärung im April erwähnten die Prüfung neuer Eigentumsmodelle für die bundesstaatlichen Flughäfen des Landes.

Wie zuerst vom Toronto Star berichtet, legt ein letzte Woche veröffentlichtes Diskussionspapier des Verkehrsministeriums zu Häfen und Handel nahe, dass die Regierung auch bereit ist, „einige wichtige Häfen“ zusammenzulegen und andere zu verkaufen.

„Wir sind dabei sehr transparent. Prüfen wir in bestimmten Fällen Vermögenswerte, die der Bund besitzt und deren Verkauf Investitionen in den Bau neuer Anlagen ermöglichen könnte? Flughäfen sind ein Beispiel dafür“, sagte Carney am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf dem Parlamentshügel.

Carney erläuterte, dass das Thema Häfen Teil eines umfassenderen Diskussionspapiers sei, das auch die Governance der Hafenbehörden, die Erfassung von Import- und Exportdokumenten sowie Maßnahmen zur Sicherstellung reibungsloser Lieferketten behandelt.

Der Premierminister betonte, dass der Verkauf von Häfen keine „oberste Priorität“ darstelle.

„Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wollen wir den Aufbau der Wirtschaft ankurbeln. Wenn es Vermögenswerte gibt, die der Bund besitzt und die diesen Prozess unterstützen können, werden wir dies im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes prüfen“, so Carney.

Verkehrsminister Steven MacKinnon erklärte am 29. April, dem Tag nach Vorlage der Frühjahrserklärung, dass die Regierung sich noch in einer frühen Phase der Prüfung möglicher Flughafenverkäufe befinde.

„Flughäfen sind ein öffentliches Gut, und diese Grundhaltung wird sich nicht ändern. Wir wollen das Flughafenerlebnis für die Kanadier verbessern und den Luftverkehr insgesamt flüssiger und angenehmer gestalten, dabei aber erschwinglich halten“, sagte MacKinnon letzten Monat im Zusammenhang mit möglichen Flughafenverkäufen.

Der Minister fügte hinzu, dass noch keine Entscheidung darüber getroffen sei, ob Erlöse aus einem möglichen Flughafenverkauf zur Finanzierung des 25-Milliarden-Dollar-Canada-Strong-Fonds verwendet werden, der kurz vor der Frühjahrserklärung angekündigt wurde.