Netanjahus Likud initiiert vorgezogene Neuwahlen zwei Monate vor dem regulären Termin
Die Netanjahu-Regierung steht kurz vor dem Ende, da ihr im israelischen Parlament die Mehrheit fehlt. Aus diesem Grund plant die Likud-Partei vorgezogene Neuwahlen, die auch von der Opposition befürwortet werden. Besonders soll dabei der Jahrestag des Hamas-Angriffs als Wahltermin vermieden werden.
In Israel zeichnet sich eine Parlamentswahl bereits Ende August ab: Die Regierungskoalition bereitete dies durch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments vor. „Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit aufgelöst“, gab die rechte Likud-Partei unter Führung von Premier Benjamin Netanjahu bekannt. Dieser Schritt erfolgte noch vor den Oppositionsparteien und wurde angesichts drohender Koalitionsbrüche unternommen.
Der Auflösungsantrag der Knesset wurde von der Likud-Partei veröffentlicht und von den Vorsitzenden der sechs Fraktionen unterzeichnet, die zusammen die Parlamentsmehrheit bilden. Laut israelischen Medien könnte die Abstimmung über den Antrag am 20. Mai stattfinden. Dies gilt als reine Formalität. Die Neuwahl soll an einem vom Knesset-Ausschuss festgelegten Termin abgehalten werden, der „frühestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes“ liegen darf. Somit könnte die Wahl bereits ab der dritten Augustwoche stattfinden – etwa zwei Monate vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode Ende Oktober.
Bereits am Dienstag hatten mehrere Oppositionsparteien angekündigt, einen eigenen Antrag zur Auflösung der Knesset einzubringen. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, er und sein Bündnis seien bereit, sich bei einer vorgezogenen Wahl der Abstimmung zu stellen. „Wir sind gemeinsam bereit“, schrieb Lapid auf dem Onlinedienst X und bezog sich dabei auf seine im April gegründete Allianz „Bejahad“ (Gemeinsam) mit dem ehemaligen Premier Naftali Bennett. Mit diesem Bündnis hofft die Opposition, Netanjahu bei der nächsten Wahl zu besiegen.
Ein erfahrener Politiker trotzt Krisen
Netanjahu geriet zunehmend unter Druck von ultraorthodoxen Parteien, die verärgert darüber waren, dass entgegen Netanjahus Zusage kein Gesetz zur Befreiung junger Männer, die in Thora-Schulen studieren, vom Wehrdienst zur Abstimmung gebracht wurde. Der 76-jährige Netanjahu war insgesamt mehr als 18 Jahre Regierungschef und gilt als ein politisches Stehaufmännchen, das viele Krisen überstanden hat. Seit dem Sommer, nach dem Austritt der ultraorthodoxen Parteien aus seiner Koalition, verfügt er nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit. Zudem wird er wegen mutmaßlicher Korruption angeklagt.
Beobachter gingen bereits zuvor davon aus, dass Netanjahu die Parlamentswahl vorziehen würde. Angesichts des Jahrestags des 7. Oktobers wollte er den Urnengang nicht bis Oktober hinauszögern. Der Krieg im Gazastreifen nach dem radikal-islamistischen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Netanjahu an Popularität kosten.
Lapid und Bennett planen, im Wahlkampf zwei Schwerpunkte zu setzen: Sie fordern eine Untersuchungskommission zum 7. Oktober sowie ein Gesetz, das ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet.
