„Einsparungen im Haushalt“: Dobrindt erklärt Förderstopp für Asylberatungen
In Deutschland haben Asylsuchende bisher Anspruch auf eine staatlich finanzierte Rechtsberatung. Aufgrund begrenzter finanzieller Mittel beendet das Innenministerium nun diese Förderungen. Die Grünen verlangen einen Bericht und bezeichnen den Förderstopp als „unverantwortlich“.
Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Abbruch der Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei eine klare „Prioritätensetzung“ erforderlich. Nach sorgfältiger Prüfung habe man Einsparpotenziale identifiziert – „auch bei den Mitteln für die unabhängige Asylverfahrensberatung“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Aus der Ministeriumsantwort geht hervor, dass im vergangenen Jahr 67.687 Asylsuchende von unabhängigen Beratungsstellen unterstützt wurden. Die Beendigung der staatlichen Förderungen wird mit den Ergebnissen einer Evaluation begründet.
Die Grünen bemängeln jedoch, dass dieser Bericht nicht öffentlich gemacht wird, obwohl den Wohlfahrtsverbänden bereits im März unter Verweis auf die Evaluation mitgeteilt wurde, dass die Bundesmittel bald eingestellt werden sollen. Laut Ministerium wird der Bericht „derzeit finalisiert“ und soll nach aktuellem Plan voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht werden.
„Transparenz ist keine Kür“
Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen scharf: „Wer über die Zukunft dieses wichtigen Beratungsangebots entscheidet, muss die Fakten offenlegen. Transparenz ist keine Kür“, erklärte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat gegenüber dem RND. Das vom Innenministerium eingeleitete Aus sei „unverantwortlich“.
Polat forderte, die Mittel müssten im laufenden parlamentarischen Haushaltsverfahren gesichert werden. „Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss jetzt Farbe bekennen“, so die Grünen-Politikerin. „Wer ein funktionierendes und rechtsstaatliches Asylsystem fordert, muss auch bereit sein, die dafür notwendige unabhängige Beratung dauerhaft zu finanzieren.“ Lippenbekenntnisse reichten nicht mehr aus.
