Vom IStGH in Den Haag gesucht: Schüsse im philippinischen Senat – Festnahme eines Duterte-Vertrauten?

Unter der Amtszeit des ehemaligen philippinischen Präsidenten Duterte wurden im Kampf gegen Drogenkriminalität alle Hemmungen fallen gelassen. Zahlreiche Menschen verloren dabei ihr Leben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat gegen den damaligen Polizeichef einen Haftbefehl erlassen. In der Hauptstadt kam es zu angespannten und dramatischen Szenen.

Im philippinischen Senat brach Chaos aus, nachdem Berichte über eine mögliche Festnahme eines Senators, der per internationalem Haftbefehl gesucht wird, die Runde machten. Es fielen Schüsse, und Augenzeugen berichteten, dass Anwesende aufgefordert wurden, Schutz zu suchen. Zuvor waren mehr als zehn Soldaten in Tarnkleidung eingetroffen, einige von ihnen mit Sturmgewehren bewaffnet. Bisher liegen keine Berichte über Verletzte vor, die genauen Umstände bleiben jedoch unklar.

Präsident Ferdinand Marcos Jr. appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. Er betonte in einer Videobotschaft, dass die Regierung nicht involviert sei und keine Informationen über die Verantwortlichen besitze. Es gebe keine Anweisungen zur Festnahme von Ronald dela Rosa. Der Vorfall werde gründlich untersucht.

Senatssekretär Mark Llandro Mendoza erklärte, dass mutmaßliche Beamte der Nationalen Untersuchungsbehörde (NBI) versucht hätten, in den Senat einzudringen, und dabei beim Rückzug das Feuer eröffnet hätten. NBI-Direktor Melvin Matibag widersprach jedoch gegenüber GMA News und erklärte, es seien keine Einsatzkräfte entsandt worden. „Ich habe mit dem Justizminister gesprochen, der mir sagte, ich solle auf Anweisungen warten. Wir haben keine Vorbereitungen getroffen“, so Matibag.

Der Sprecher des Militär-Pressebüros, Xerxes Trinidad, berichtete, der Senat habe um Unterstützung gebeten, um das Gelände abzusichern. Innenminister Jonvic Remulla erklärte, es sei unklar, wer die Schüsse abgegeben habe, und die Aufnahmen der Überwachungskameras müssten ausgewertet werden. Ronald dela Rosa befinde sich in Sicherheit, eine Festnahme sei nicht geplant.

Teil von Dutertes umstrittenem Anti-Drogen-Krieg

Es wurde erwartet, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchte Senator Ronald dela Rosa festgenommen werden sollte. Der 64-Jährige, der unter dem früheren Präsidenten Rodrigo Duterte als Polizeichef den blutigen „Krieg gegen Drogen“ anführte, hatte auf Facebook seine bevorstehende Festnahme angekündigt. Er rief die Bevölkerung dazu auf, sich zu mobilisieren, um seine Auslieferung an den IStGH zu verhindern. „Ich bitte Sie, helfen Sie mir. Lassen Sie nicht zu, dass ein weiterer Philippiner nach Den Haag gebracht wird“, sagte dela Rosa in einem Video aus seinem Senatsbüro, in dem er sich seit Montag aufhält.

Der IStGH veröffentlichte am Montag einen Haftbefehl gegen dela Rosa, datiert auf November, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wegen ähnlicher Anschuldigungen wurde bereits der 81-jährige Duterte im vergangenen Jahr festgenommen und wartet derzeit in Den Haag auf seinen Prozess.

Als Polizeichef war dela Rosa maßgeblich für das harte Vorgehen der Behörden verantwortlich, bei dem Tausende mutmaßliche Drogenhändler getötet wurden. Menschenrechtsorganisationen werfen der Polizei systematische Tötungen und Vertuschungen vor. Die Polizei weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, dass die mehr als 6000 bei Anti-Drogen-Einsätzen getöteten Personen bewaffnet waren und sich der Festnahme widersetzten. Dela Rosa bestreitet jede Beteiligung an illegalen Tötungen.