Premierminister in der Krise: Berichte berichten von Rücktrittsforderungen gegen Starmer

Die Labour-Partei erleidet bei den Kommunalwahlen in Großbritannien eine schwere Niederlage, wodurch Premierminister Keir Starmer stark unter Druck gerät. Rücktrittsforderungen kommen inzwischen nicht mehr nur von einfachen Abgeordneten, sondern offenbar auch aus den Reihen des Kabinetts.

Angesichts des Wahldesasters seiner Partei wächst der Druck auf Starmer zunehmend. Die BBC berichtet, dass Innenministerin Shabana Mahmood ihm nahegelegt habe, einen Zeitplan für seinen Rückzug zu präsentieren. Ebenso berichteten Sky und der „Guardian“, dass auch Außenministerin Yvette Cooper dem Premierminister einen Rücktritt empfohlen habe.

Vor der für Dienstag angesetzten Kabinettssitzung soll Starmer verschiedene Optionen prüfen. Ein Kabinettsmitglied erklärte gegenüber dem „Guardian“, dass es derzeit „unterschiedliche Meinungen innerhalb des Kabinetts gibt, wie es weitergehen soll und was das Beste für Partei und Land ist“.

Im Laufe des Montags zogen über 70 der etwa 400 Labour-Abgeordneten, darunter zahlreiche Hinterbänkler, laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung für den angeschlagenen Regierungschef zurück. Darüber hinaus kündigten am Abend vier parlamentarische Assistenten von Ministern ihren Rücktritt an und forderten Starmer auf, sein Amt niederzulegen.

Bei den Kommunalwahlen in England musste Labour in der vergangenen Woche mehr als 1400 Mandate in lokalen Gremien abgeben. In Wales, einer langjährigen Hochburg der Labour-Partei, fiel die Partei bei der Parlamentswahl auf den dritten Platz hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK zurück.

Starmer verweist auf Unordnung bei den Tories

Am Montagabend traten zuerst Joe Morris, ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, sowie Tom Rutland aus dem Umweltministerium zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.

Alle vier besetzen die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS), eine Art Assistenzfunktion. Diese Posten werden von Ministern vergeben und dienen laut Parlamentswebseite als deren „Augen und Ohren“ im Unterhaus. Diese unbezahlten Stellen sind für ambitionierte Abgeordnete häufig der erste Schritt in Regierungsverantwortung.

Starmer hat Rücktrittsforderungen mehrfach zurückgewiesen und gab sich bei einer Krisenansprache am Vormittag entschlossen. Er zeigte sich sich bewusst, dass er Kritiker habe, die er jedoch überzeugen wolle – „und das werde ich schaffen“, so seine Worte. Zugleich räumte er ein, seit seinem überwältigenden Wahlsieg 2024 zu zögerlich gehandelt zu haben, und kündigte eine grundlegende Kursänderung an. „Ich weiß, dass die Menschen enttäuscht sind – von der politischen Lage und teilweise auch von mir“, erklärte der 63-Jährige. Er wolle seine Gegner vom Gegenteil überzeugen.

Ein Rücktritt sei für ihn keine Option: „Ich werde nicht davonlaufen“, betonte der Premier. Ein ständiger Führungswechsel schade dem Land. „Was wir unter der letzten Regierung erlebt haben, war das Chaos durch ständig wechselnde Parteichefs, und das hat Großbritannien enorm belastet“, so Starmer mit Blick auf die wechselnden Tory-Chefs der letzten Jahre. Nach seiner Rede erhielt er auch Unterstützung aus den eigenen Reihen.