Merz kritisiert EU-Ratspräsidenten scharf: Moskau-Initiative stößt auf Ablehnung

EU-Ratspräsident António Costa sieht sich als Vermittler für Gespräche zum Ende des Ukraine-Krieges. Doch seine direkte Kontaktaufnahme mit Moskau stößt bei Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf deutliche Ablehnung. Paris und Berlin beanspruchen die Vermittlerrolle für sich.

Mit seiner unangekündigten Annäherung an Russland hat EU-Ratspräsident Costa für erhebliche Verstimmung gesorgt. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde in deutschen Regierungskreisen von einem „Affront“ gesprochen. Merz machte in der Sitzung klar, dass Costa zwar EU-Repräsentant sei, aber nicht als Verhandlungsführer fungiere. Auch andere Staats- und Regierungschefs, darunter Präsident Macron, äußerten sich laut der Deutschen Presse-Agentur kritisch.

Diese Spannungen trübten einen ansonsten einheitlichen Gipfelbeschluss, der ein klares Signal an Moskau senden sollte. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich erstmals darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate zu verlängern. Bisher hatte Ungarns damaliger Ministerpräsident Viktor Orbán eine Verlängerung um ein ganzes Jahr blockiert.

Zwei Gespräche von Costas Kabinettschef mit Moskau

Im Mittelpunkt des Gipfels stand jedoch Costas Russland-Initiative, die vorab durch einen Bericht von „Politico“ publik wurde. Sein Büro bestätigte daraufhin die Kontakte zu Russland, um diplomatische Kanäle zu öffnen – allerdings ohne inhaltliche Verhandlungen. Nach Informationen der dpa gab es zwei Telefonate zwischen Costas Kabinettschef Pedro Lourtie und Vertretern aus Moskau.

Der EU-Ratspräsident verteidigte sein Vorgehen beim Gipfel. „Das Ziel war es, vorbereitet zu sein, wenn der richtige Zeitpunkt kommt, um die Interessen der EU zu vertreten“, erklärte er laut einer EU-Beamtin. Zudem wiesen mehrere Staats- und Regierungschefs darauf hin, dass Costa laut EU-Verträgen der natürliche Vertreter der EU-Interessen sei.

Unabgestimmt und unprofessionell

In deutschen Regierungskreisen wurde der Schritt indes als „unabgestimmt“ und „unprofessionell“ kritisiert. Die übrigen Staats- und Regierungschefs seien erst nachträglich informiert worden. Die diplomatischen Bemühungen für ein Kriegsende sollten weiterhin von den führenden Unterstützern der Ukraine vorangetrieben werden, konkret der sogenannten E3-Gruppe aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Merz, Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten vor knapp zwei Wochen eine gemeinsame Initiative gestartet, um die festgefahrenen Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder anzustoßen. Ziel ist es, Russlands Präsident Wladimir Putin zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Beim G7-Gipfel in Évian, an dem auch Costa teilnahm, wurden US-Präsident Donald Trump und die Europäer vereint, um den Druck auf Russland durch Sanktionen zu verstärken und die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Merz sprach damals von „einer starken transatlantischen und europäischen Einigkeit“. In Brüssel schien diese Einigkeit jedoch wieder zu schwinden.

Selenskyj äußert sich zurückhaltend – Lawrow weist Initiative zurück

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war an den Beratungen beteiligt, zeigte sich jedoch zurückhaltend zu Costas Russland-Initiative. „Ich kenne nicht viele Details dazu“, sagte er beim Verlassen des Gipfels.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte umgehend, die EU sei kein geeigneter Verhandlungspartner. Europa verfolge das Ziel, Russland zu besiegen, könne nicht als neutral gelten und unterstelle Russland „aggressive Absichten“, schrieb er in einem Online-Beitrag. Das sei keine Basis für ernsthafte Gespräche.

Mit Humor nahm der belgische Premierminister Bart De Wever die Debatte. Beim Verlassen des Gipfels sprach er mit Journalisten über das Thema, als Costa vorbeikam. „Ich habe gerade von dir gesprochen, António! Nur Gutes!“, rief er ihm zu. „Ich habe gesagt, du bist der Einzige, der uns vertreten kann, und wir werden dich so schnell wie möglich nach Moskau schicken.“ Costa antwortete lachend: „Weil du mich in Brüssel nicht magst?“ De Wever stritt das sofort ab.

Neue Sanktionen – Bulgarien blockiert

Trotz der Diskussion um Costa knüpft die gemeinsame Gipfelerklärung der 27 Staats- und Regierungschefs an die beim G7-Treffen getroffenen Beschlüsse an. Die EU bleibt entschlossen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt. Dazu sollen weitere Maßnahmen zur Reduzierung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der russischen Schattenflotte und zur Isolation des russischen Bankensystems ergriffen werden.

Zugleich fordern die Staats- und Regierungschefs Russland erneut auf, alle Angriffe einzustellen. Das Land müsse seinen Friedenswillen unter Beweis stellen, einer vollständigen, bedingungslosen und sofortigen Waffenruhe zustimmen und ernsthafte Verhandlungen beginnen.

Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde dies auch durch das Ausscheiden Orbáns. Ein Wermutstropfen für die Unterstützer der Ukraine ist jedoch, dass Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew Teile des geplanten nächsten EU-Sanktionspakets ablehnt. Radew bestätigte beim Gipfel, dass er Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill sowie einzelne wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhindern möchte. Als Beispiel nannte er Sanktionen gegen den russischen Energiekonzern Lukoil.