Gentlemen’s Agreements: JD Vance bestätigt Nebenabreden mit den Mullahs
Das vorläufige Abkommen zwischen den USA und dem Iran ist bisher nicht offiziell veröffentlicht worden. Vizepräsident JD Vance deutet an, dass darüber hinaus weitere Vereinbarungen in Form von Nebenabreden existieren. Besonders kontrovers diskutiert wird ein 200-Milliarden-Dollar-Fonds zugunsten der Mullahs, der bei Trumps Republikanern erheblichen Unmut verursacht.
JD Vance, Vizepräsident der USA, hat angedeutet, dass die zwischen Washington und Teheran getroffenen Abkommen über das bislang Bekannte hinausgehen könnten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sprach Vance von sogenannten „Gentlemen’s Agreements“, also informellen Absprachen, die einzelne Verhandlungspunkte betreffen.
Auf Nachfrage zu diesen Nebenabreden erklärte Vance, einige seien sogar schriftlich fixiert. Dabei sei es zweitrangig, ob es sich um ein Memorandum, informelle Vereinbarungen oder ein endgültiges Abkommen handele. Entscheidend sei die Überprüfung: Die USA setzen nicht auf bloße Worte, sondern auf konkrete Taten.
Nach Vances Angaben hat der Iran zugesagt, keine weitere Urananreicherung vorzunehmen und internationale Inspektoren Zugang zu gewähren, um vorhandene Bestände von hoch angereichertem Uran zu vernichten. Sollte Teheran diese Zusagen erfüllen, sieht die Vereinbarung verschiedene Gegenleistungen vor, ohne dass Vance hierzu weitere Details nannte. Bisher sind nur Teile der Absprachen öffentlich bekannt.
Republikaner zeigen sich skeptisch gegenüber dem Abkommen
In den USA wächst unterdessen die Kritik an einzelnen Vereinbarungen, auch innerhalb der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump. Besonders beanstandet wird ein 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds für die Islamische Republik, den die USA gemeinsam mit regionalen Partnern schaffen wollen.
Senator Roger Wicker, Republikaner, bezeichnete die Summe von 300 Milliarden Dollar als deutlich höher als die Zahlungen im Rahmen des Iran-Abkommens von 2015 unter Präsident Obama. Er befürchtet, dass die USA dadurch Erfolge im Iran-Konflikt wieder aufs Spiel setzen könnten. Wicker ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und zählt zu den einflussreichsten Mitgliedern des Kongresses. Für deutliche Kritik an Präsident Trump oder dem von den USA und Israel geführten Konflikt mit dem Iran ist er eher untypisch.
Auch der republikanische Abgeordnete Thomas Massie äußerte sich kritisch und stellte fest, dass 300 Milliarden Dollar das Fünffache dessen sind, was der Kongress jährlich für Straßen- und Brückenbau in den USA ausgibt. Ähnliche Kritik kam von den republikanischen Senatoren Thom Tillis und Ted Cruz.
„Der gravierendste außenpolitische Fehler seit Jahrzehnten“
Senator Bill Cassidy, ebenfalls Republikaner, erinnerte daran, dass vor dem Krieg die Straße von Hormus offen gewesen sei und Sanktionen den Iran in die Knie gezwungen hätten. Jetzt seien 13 Amerikaner gestorben, Sanktionen würden gelockert und US-Bürger zahlten Milliarden an den Tankstellen. Er bezeichnete die Vereinbarung als „den schlimmsten außenpolitischen Lapsus seit Jahrzehnten“.
Dem Abkommen zufolge soll der Fonds erst im Rahmen eines endgültigen Vertrags realisiert werden, der in den kommenden 60 Tagen zwischen Washington und Teheran verhandelt werden soll. Die US-Regierung betont, dass der Fonds Investitionen von Partnerländern bündelt und kein US-Geld direkt einfließt. Diese Initiative erinnert an ehrgeizige Investitionspläne für den Wiederaufbau des Gazastreifens, die bislang jedoch nicht umgesetzt wurden.
