Neubauer kritisiert Heizungsgesetz scharf: „Ein ökologisches und demokratisches Desaster“

Die geplante Überarbeitung des Heizungsgesetzes stößt bei Klimaschützern auf heftige Kritik. Auch Luisa Neubauer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Union und spricht von einem Bruch demokratischer Prinzipien. Dies habe zudem Auswirkungen auf die jüngeren Generationen.

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer übte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für das neue Heizungsgesetz und griff insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche frontal an. In der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ erklärte sie: „Dass Friedrich Merz kein Interesse am Klimaschutz zeigt, ist klar erkennbar. Gleiches gilt für die ehemalige Gaslobbyistin und Wirtschaftsministerin Reiche.“

Der vorgelegte Gesetzentwurf unterlaufe „deutsches und europäisches Recht“. „Weder die Klimaziele noch die EU-Vorgaben zur Gebäudeeffizienz lassen sich damit erreichen.“ Die Union sei „im Sinne ihrer fossilen Ideologie bereit, rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen“. Dies stelle „ein ökologisches, aber auch ein demokratisches Desaster“ dar.

Neubauer warnte zudem vor den langfristigen Konsequenzen für kommende Generationen. Zwar werde das Interesse an Wärmepumpen steigen, doch gleichzeitig setzten „Millionen“ weiterhin auf fossile Heizsysteme. „Das bedeutet, dass Menschen wie ich, die in 20 oder 25 Jahren Verantwortung übernehmen wollen, mit einem Land konfrontiert sein werden, das nicht klimaneutral werden kann“, erläuterte Neubauer. Die Vorstellung, fossile Heizungen später einfach mit anderen Energiequellen zu betreiben, bezeichnete sie als „Illusion“.

Auch die Rolle der SPD kommentierte Neubauer kritisch. „Es wäre eine Tragödie, wenn die SPD diesen Kurs mitträgt“, sagte sie. Obwohl es populär sei, den Bürgern „keine Vorschriften zu machen“, werde dadurch die Verantwortung „auf zukünftige junge Generationen abgewälzt“. „Das ist in jedem Fall schlichtweg ungerecht.“

Das Heizungsgesetz hatte bereits innerhalb der Ampel-Koalition zu intensiven Diskussionen geführt. Die schwarz-rote Bundesregierung plant nun eine umfassende Reform. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen Bürger dadurch jährlich um etwa fünf Milliarden Euro entlastet werden. Kern der Anpassungen ist der Wegfall der bisherigen Verpflichtung, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Stattdessen sollen neue Gas- und Ölheizungen ab 2029 schrittweise klimafreundlicher gestaltet werden, etwa durch einen wachsenden Anteil von Biomethan oder Bio-Öl. Bis 2040 soll dieser Anteil auf 60 Prozent steigen.