Koalitionsstreit um Steuerreform: Klingbeil warnt vor Neiddebatten

Lars Klingbeil setzt sich trotz Widerstands aus der Union für höhere Steuern bei Spitzenverdienern ein. Jens Spahn hingegen bevorzugt Einsparungen bei Subventionen. Nach Spahns Ansicht könnten sonst Steuersätze von bis zu 60 Prozent selbst Facharbeiter treffen.

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil bekräftigte erneut seine Forderung nach einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern zur Finanzierung von Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen. „Für mich steht fest, dass eine Einkommenssteuerreform nicht möglich ist, ohne dass die Spitzenverdiener in unserem Land mehr zahlen“, erklärte der Bundesfinanzminister am Montagabend auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Angesichts wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten sei dies unerlässlich. Zudem sprach sich Klingbeil für eine moderate Anhebung der Erbschaftssteuer aus.

Der Vizekanzler betonte, er wolle keine „Neiddebatten schüren“. Dennoch müssten Menschen, die trotz harter Arbeit aufgrund steigender Preise kaum vorankommen, entlastet werden. „Das kann nur gelingen – auch angesichts der aktuellen Staatsfinanzen – wenn die Wohlhabenden bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen.“

Dies gelte ebenso für die Erbschaftsteuer: Jährlich würden zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt, doch der Staat erhalte derzeit lediglich 13 Milliarden Euro aus dieser Steuer, rechnete der Finanzminister vor. „Niemand kann behaupten, unser Land würde untergehen, wenn die Erbschaftsteuer moderat erhöht wird. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die wir durchsetzen wollen.“

Fahimi: Mehr als nur Schadensbegrenzung erwartet

Unmittelbar vor Klingbeils Rede forderte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei seiner Begrüßung, dass die SPD in der Bundesregierung nicht nur das Schlimmste verhindern solle. „Das reicht uns nicht aus.“ Statt Deregulierung und Abbau des Sozialstaats verlangte sie solidarische Strukturreformen und echte Investitionen in Zukunftstechnologien. Die Gewerkschaften seien gesprächsbereit, doch viele Menschen hätten Angst, weil sie nicht wüssten, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen.

Nach Klingbeils Rede kritisierte Fahimi das vom Kabinett beschlossene Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zuerst müsse eine Strukturreform erfolgen, bevor über Leistungskürzungen gesprochen werde, forderte sie. Außerdem sei es falsch, im Koalitionsvertrag Änderungen am Arbeitszeitgesetz anzudeuten, da dies Tarifverträge unter Druck setze und viele Beschäftigte schutzlos gegenüber Arbeitgeberwillkür lasse.

Klingbeil erwartet weiterhin Spannungen innerhalb der Koalition

Angesichts der Situation in der Koalition mit den Unionsparteien und der Debatte um geplante Reformen rechnet Finanzminister Klingbeil auch in den kommenden Wochen mit Spannungen. Reformen, etwa in den Bereichen Rente und Gesundheit, seien notwendig, und die SPD habe die Aufgabe, „dafür zu sorgen, dass sie gerecht umgesetzt werden“.

„Die Gleichung weniger Sozialstaat führt zu mehr Wirtschaftswachstum, ist für mich keine gültige Analyse“, betonte der SPD-Chef beim Treffen mit Gewerkschaftern. Er widersprach zudem Behauptungen, das Problem für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland sei, „dass die Menschen zu faul sind und zu oft krank“.

Allerdings könne er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht versprechen, dass sie von den Reformen keine Nachteile spüren würden, räumte Klingbeil ein. „Wir haben Haushaltslücken von 30 bis 40 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.“ Ziel müsse es sein, Deutschland stark und widerstandsfähig zu machen, damit die Wirtschaft wächst, Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn machte deutlich, dass er eine Steuerreform nicht ausschließlich über höhere Belastungen für Spitzenverdiener finanzieren möchte. „Das würde Steuersätze von 50 bis 60 Prozent für Facharbeiter und viele andere bedeuten. Viel mehr Menschen wären betroffen, als man denkt“, sagte er im Podcast von Table.Briefings.

Spahn setzt auf Einsparungen bei kleinen Förderprogrammen

Das Entlastungsvolumen müsse mindestens zehn Milliarden Euro jährlich betragen, forderte der CDU-Politiker. „Ich komme zunehmend zu der Überzeugung, dass eine pauschale Kürzung von fünf Prozent bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen der richtige Weg ist. Das bringt bereits Milliarden ein“, erläuterte Spahn zur Finanzierung der geplanten Steuerreform.

Zusätzlich schlug Spahn vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, alle Förderprogramme mit einer Jahreswirkung unter 50 Millionen Euro einzustellen. Das steht dort, wurde bisher aber leider noch nicht umgesetzt.“