Justizministerin Hubig bei ntv: Gewalt gegen Partnerin soll zum Verlust des Umgangsrechts führen

Die Bundesregierung plant, bei Fällen häuslicher Gewalt strenger durchzugreifen. Justizministerin Stefanie Hubig schlägt vor, dass Eltern den Umgang mit ihrem Kind verlieren, wenn sie gegenüber dem anderen Elternteil gewalttätig werden.

Wer seine Partnerin oder seinen Partner misshandelt, soll künftig das Recht auf Umgang mit dem gemeinsamen Kind entzogen bekommen können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der ntv vorliegt. Hubig erklärte in der Sendung Frühstart: „Wer seinen Partner oder seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er auch kein Umgangs- oder Sorgerecht für die Kinder erhält.“

Nach Hubigs Aussage leiden nicht nur die betroffenen Elternteile unter häuslicher Gewalt, sondern auch die Kinder, die diese mitansehen. „Das Gesetz zielt darauf ab, das Kindeswohl zu schützen.“ Grundsätzlich sei es zwar vorteilhaft für Kinder, nach einer Trennung Kontakt zu beiden Eltern zu haben. „Doch bei häuslicher Gewalt ist die Situation eine andere.“

Die Ministerin sprach sich gegen eine pauschale Regelung aus, nach der jeder Gewaltfall automatisch zum Entzug des Umgangsrechts führt. Vielmehr müsse jeder Fall individuell bewertet werden, da Gewalt unterschiedlich ausgeprägt sein könne. Zudem seien manche Täter bereit, an Anti-Gewalt-Programmen teilzunehmen und ihr Verhalten zu ändern. Hubig will außerdem verhindern, dass ein Elternteil durch falsche Gewaltvorwürfe das Kind vom anderen Elternteil entfremden kann. Richterinnen und Richter würden solche Fälle sorgfältig prüfen. „Mit dem Gesetz wollen wir klarstellen, dass es nicht darum gehen darf, solche Vorwürfe als Vorwand zu nutzen.“

Hubig zeigt sich überrascht über Söders Äußerungen

Im Zusammenhang mit der Debatte um die Entlastungsprämie von 1000 Euro für Arbeitnehmer kritisierte Hubig die CSU als Koalitionspartner. CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag in einem Interview erklärt, die Prämie sei nach heftiger Kritik von Arbeitgebern wahrscheinlich vom Tisch. Hubig wies darauf hin, dass Söder im April im Koalitionsausschuss an der Entscheidung zur Prämie beteiligt gewesen sei. „Er war Teil des Teams, das diese Entscheidung getroffen hat.“ Sie widersprach Söders Einschätzung, dass das Thema damit erledigt sei: „Ich weiß nicht, ob am Ende eine Person entscheidet, die auch an den Verhandlungen beteiligt war. Das wird sich zeigen.“ Fakt sei allerdings, dass der Bundesrat das Vorhaben blockiert habe. „Nun muss man besprechen, wie man weiter vorgeht.“

Die SPD-Politikerin appellierte an die Koalition, Ruhe zu bewahren. Auf die Frage, ob der Koalitionsausschuss am Dienstag ein entscheidender Moment sei, an dem sich zeigen werde, ob Union und SPD weiterhin zusammenarbeiten können, antwortete Hubig: „Nein, das sehe ich nicht so. Diese Koalition funktioniert trotz der Auseinandersetzungen.“ Diese seien teilweise notwendig, da es um grundlegende Reformen gehe. „Mir ist wichtig, dass wir vielleicht etwas ruhiger streiten – aber wir müssen streiten, um die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen.“